Frage an Markus Koob von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ernst,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bitte, zu den Feststellungen und Forderungen des Generationen-Manifests Stellung zu nehmen, was ich gerne tue.

Das Manifest enthält einige Feststellungen und Forderungen, die ich bedingungslos unterstütze. Gleichzeitig sind aber auch Aussagen und Forderungen enthalten, die ich für zu pauschal und in Einzelfällen auch für schlichtweg falsch halte. Ich nutze gerne die Gelegenheit, darauf im Einzelnen einzugehen:

Der Forderung, den Klimawandel ernster zu nehmen und in den nächsten Jahren spür- und messbare Handlungen zu unternehmen, um die Folgen abzumildern, halte ich für eine wichtige Aufgabe, für die ich mich auch einsetzen möchte. Über die Festschreibung der Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel kann man in diesem Zusammenhang nachdenken. Wichtiger ist für mich aber, dass bei den internationalen Klimagipfeln endlich ein Durchbruch erzielt werden kann. Auch mit Blick auf dieses Ziel unterstütze ich die zweite Forderung des Manifests, die Energiewende aktiv voranzutreiben. Ich sehe in der Energiewende für Deutschland deutlich größere Chancen als Risiken und halte sie auch inhaltlich für geboten. Wie schnell wir bei der Energiewende voran kommen wird aber auch maßgeblich davon abhängen, wie hoch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Dies hängt wiederum nicht unbedeutend davon ab, ob es gelingt, die Kosten der Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen, was neben dem Ausbau der Netze eine ganz wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre sein wird.

Auch kann ich die Forderung nach der Sanierung der Staatsfinanzen voll und ganz unterstützen. Nicht nur als Vertreter der jüngeren Generation sehe ich es als verpflichtende Aufgabe an, den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen. Die CDU geführte Bundesregierung ist hier auf einem sehr guten Weg: lag die Nettoneuverschuldung zu Beginn dieser Legislaturperiode noch bei rund 90 Milliarden Euro, so konnte sie in den letzten Jahren konsequent reduziert werden, ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist in greifbarer Nähe. Ich werde mich dafür einsetzen, diesen Weg weiter zu beschreiten und dabei auch darauf zu achten, dass die Kommunen nicht der Leidtragende dieser Entwicklung sind. In der Vergangenheit wurden zu oft Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert, ohne gleichzeitig für einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu sorgen. Da Sie wie ich in Oberursel wohnen, werden Sie mitverfolgt haben, mit welch großen Anstrenungen in unserer Stadt die Entscheidung für den Neubau des Hallenbades angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt gewesen ist.

Unterstützen kann ich außerdem die Forderung nach einer Regulierung der Finanzwirtschaft. In der Tat müssen die Banken - insbesondere solche, die durch ihr Handeln wesentlich zur Bankenkrise beigetragen haben - deutlich stärker als bisher Verantwortung übernehmen und sich durch eine effektive Kontrolle besser reguliert werden. Mit den Maßnahmen für eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, die ab dem kommenden Jahr gelten, wird hier ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gegangen. Auch begrüße ich, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für Zypern eine Konsolidierung des Bankensektors sowie der Grundsatz, dass zunächst die Banken und ihre Investoren in der Haftung sind und der Steuerzahler - wenn überhaupt - erst als letztes Glied in der Kette, zur Bedingung für finanzielle Hilfen gemacht worden sind. Ohne diese Bedingungen hätte ich ein Rettungspaket für Zypern abgelehnt.

Ebenfalls zustimmen kann ich der Forderung nach größeren Anstrengungen, Hunger, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen. Ich sehe hier allerdings neben der Politik auch den Verbraucher in der Pflicht, denn mit unserem täglichen Konsumverhalten tragen wir zu einer Verbesserung oder aber auch zu einer Verschlechterung der Menschen in den Entwicklungsländern bei: bei dem steigenden Konsum von Billigkleidung muss jedem Käufer klar sein, dass angesichts der extrem niedrigen Verkaufspreise eine faire Bezahlung der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht möglich ist.

Nicht zustimmen kann ich hingegen der Aussage, dass die Politik an den Bürgern vorbei regiert. Das mag im Einzelfall so sein. Ich halte solche pauschalen Vorwürfe aber weder für zielführend noch für zutreffend. Ich selbst bin seit 1995 in der Kommunalpolitik aktiv und habe seitdem einen Großteil meiner Freizeit damit verbracht, mich für meinen Wohnort Oberursel einzusetzen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch als Bundestagskandidat habe ich bei mittlerweile 145 Veranstaltungen und Terminen das Gespräch mit den Menschen gesucht und werde dies auch über die Wahl hinaus beibehalten. Gleichzeitig habe ich viele Abgeordnete - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - kennengelernt, die ebenfalls sehr intensiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie hat sich in meinen Augen bewährt. Dennoch unterstütze ich die Forderungen, den Bürgerinnen und Bürgern in einzelnen Bereichen mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Pauschale Aussagen „Die Politiker sitzen in ihrem Elfenbeinturm“ sind mir aber zu platt. Gleiches gilt für die Behauptung, dass Politiker durch Tatenlosigkeit die Gesellschaft spalten. Die Aussage, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich auseinander gegangen ist, ist sachlich schlichtweg falsch - die Schere hat sich in den letzten Jahren wieder etwas geschlossen. Gleichwohl setze ich mich dafür ein, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land sozialer und fairer zu gestalten. Ich setze mich deshalb unter anderem für die Einführung von Lohnuntergrenzen ein, denn Hungerlöhne darf es in unserem Land nicht geben. Eine gerechte Bezahlung ist in meinen Augen das wichtigste Mittel, um Menschen die Finanzierung ihres Lebensunterhalts zu ermöglichen und das Abrutschen in Armut zu verhindern.

Die Forderung nach einer umfassenden bundeseinheitlichen Reform des Schul- und Ausbildungssystems ist mir nicht konkret genug. Was bedeutet bundeseinheitlich? Die Aufgabe des Föderalismus im Bildungssystem? Eine solche Forderung hielte ich nicht für sinnvoll. Richtig ist allerdings, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Zugangschancen zu Bildung haben müssen; aber auch hier bleibt die Forderung des Manifests leider sehr pauschal, denn dass Lehrpläne permanent überprüft werden müssen, ist zum einen eine Selbstverständlichkeit und findet zum anderen auch bereits statt. Bei unserem Ausbildungssystem sehe ich hingegen keinen Handlungsbedarf: Unser System der dualen Ausbildung hat sich in meinen Augen sehr bewährt und ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufweist. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich immer mehr Länder - vor allem auch solche, die sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden - für dieses Modell interessieren und erkennen, dass die Ausbildung junger Menschen keine Belastung, sondern eine gute Chance ist, qualifizierten Nachwuchs im eigenen Unternehmen heranzubilden. Mir liegt das Thema sehr am Herzen, daher habe ich vor zehn Jahren eine Ausbildungsmesse mit der Jungen Union ins Leben gerufen, die sich bis heute großer Beliebtheit erfreut.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine umfassende Einschätzung zu dem Generationen-Manifest gegeben zu haben. Viele der Forderungen kann ich unterstützen, einige halte ich dagegen für falsch und zu wenig konkret.

Gerne komme ich mit Ihnen zu Rückfragen oder weitergehenden Fragen ins Gespräch. Weitere Information zu mir und meinen Standpunkten können Sie außerdem auf meiner Homepage unter http://www.markus-koob.de erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob