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SPD
• 04.09.2024

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland im Kontext der NATO-Strategie und der transatlantischen Partnerschaft unterstützt. Wir glauben, dass dies zur Sicherheit Deutschlands und Europas beiträgt und ein starkes Zeichen der Solidarität und Abschreckung darstellt.

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SPD
• 29.01.2024

Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.

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SPD
• 12.09.2023

Die Einhaltung der Klimaschutzziele und der damit erlaubten Emissionsmengen soll gemäß dem Gesetzentwurf zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden

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