Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Viele Dank
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für einen erleichterten Zugang zu Hilfsmitteln für Kinder mit Behinderung. Die von Ihnen erwähnte Petition hat bereits viel Aufmerksamkeit erregt und wurde vom Bundestag unterstützt.
Im Mai 2021 wurde das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Teilhabe und Chancengleichheit von jungen Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Dieses Gesetz ist seit Juni 2021 in Kraft und beinhaltet unter anderem Maßnahmen, die den Zugang zu Hilfsmitteln erleichtern sollen.
Trotz dieser Fortschritte bin ich mir bewusst, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt, um die Hilfsmittelversorgung für betroffene Familien zu optimieren. Der Gesetzgebungsprozess benötigt jedoch Zeit und wird leider nicht mehr vor der nächsten Wahl umgesetzt werden können.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und werde mich dafür einsetzen, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Hümpfer
Weitere Fragen an Markus Hümpfer
Die SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen nachhaltig zu verbessern.
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Mir persönlich ist es wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Leben von Patienten retten kann als auch das Selbstbestimmungsrecht der potentiellen Organspender wahrt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland im Kontext der NATO-Strategie und der transatlantischen Partnerschaft unterstützt. Wir glauben, dass dies zur Sicherheit Deutschlands und Europas beiträgt und ein starkes Zeichen der Solidarität und Abschreckung darstellt.