Nele Brüggemann
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland im Kontext der NATO-Strategie und der transatlantischen Partnerschaft unterstützt. Wir glauben, dass dies zur Sicherheit Deutschlands und Europas beiträgt und ein starkes Zeichen der Solidarität und Abschreckung darstellt.
Die Anpassung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml im Blutserum wurde im Bundestag beschlossen und tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.
Im Unterschied zur Aufenthaltserlaubnis stellt die Niederlassungserlaubnis einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar.
Die Einhaltung der Klimaschutzziele und der damit erlaubten Emissionsmengen soll gemäß dem Gesetzentwurf zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden
Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, alle Maßnahmen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu bündeln, um diese noch effektiver erreichen zu können.
