Markus Herbrand

Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.

Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.

Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung

Im Rahmen der Gesundheitsversorgung und im Zuge neuer Forschungsergebnisse sowie daraus resultierender Behandlungsmodelle muss die bestmögliche Unterstützung für die Erkrankten gewährleistet sein

Gemeinsam mit meiner Fraktion spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird – denn vielleicht nie zuvor waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben!