Wie nutzt Deutschland die Europäische Friedensfazilität im Ukrainekrieg, in die sie einzahlt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die Europäische Friedensfazilität (EFF) ist ein Finanzierungsinstrument der Mitgliedstaaten, in das gesonderte Einzahlungen getätigt werden.
Auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse der Mitgliedstaaten wurde die EFF erheblich finanziell aufgestockt, um die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.Dabei wird aber versucht, eine gewisse Lastenteilung zwischen den EU-Staaten sicherzustellen.
Meine Frage, auf die ich nirgends eine Antwort finde:
1. Auch Deutschland liefert Waffen. Wie nutzen wir die EFF, um den Steuerzahler zu entlasten?
2. Wie stehen Sie persönlich dazu, die EFF zu nutzen, in die wir ja auch einzahlen, um unsere Steuerzahler zu entlasten?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre E-Mail. Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis zum November 2024 insgesamt 31 Millionen Euro aus der EFF an Deutschland zurückgezahlt worden sind. Grundsätzlich begrüßt Markus Herbrand jede Entlastung deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - nicht nur über die EFF, sondern auch in Folge der von uns Freien Demokraten unterbreiteten Vorschläge für Reformen von Einkommensteuer und Unternehmenssteuer.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.