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Markus Herbrand
FDP
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Frage von Steffen S. •

Sie haben kürzlich in der WiWo implizit unterstellt, dass arme Eltern die Sozialleistungen für ihre Kinder für Alkohol und Zigaretten missbrauchen. Worauf basiert diese Unterstellung?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die Nachfrage zum Gastbeitrag von Markus Herbrand. Im Hinblick auf Ihre konkrete Nachfrage zum gewählten Konsumbeispiel Alkohol und Zigaretten teile ich Ihnen sehr gerne mit, dass es sich mitnichten um eine Unterstellung gehandelt hat. Tatsächlich sollte eigentlich Konsens darüber bestehen, das Leistungen für Kinder nicht für Bedürfnisse der Eltern genutzt werden dürfen. Alkohol und Zigaretten sind dabei nur deutliche Beispiele (daher auch das Wort „beispielsweise“), die weder verallgemeinert noch einseitig anprangernd gemeint sind. Der Grad der elterlichen Sorge und Opferbereitschaft für die eigenen Kinder lässt sich aus Sicht von Markus Herbrand nicht an der finanziellen Situation der Eltern oder des alleinerziehenden Elternteils ablesen. So gibt es fürsorgliche Erziehende bei den oberen Gehältern ebenso wie bei finanzschwächeren Gruppen – aber eben auch in allen Gruppen die sicherlich auch Ihnen nicht unbekannten Negativbeispiele. Insofern soll keine Gehaltsgruppe, die ihnen zur Versorgung und Unterstützung ihrer Kinder von der deutschen (Steuer-)Gesellschaft zur Verfügung gestellten Finanzmittel für etwas anderes ausgeben als zum Wohl des Kindes. Ergänzend zu der aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder kritisierten Ablehnung von Investitionen in Alkohol und Zigaretten sollen den Kindern zustehende Unterstützungszahlungen des Bundes beispielsweise auch nicht für das neue Handy oder den größeren Flachbildschirm, den Besuch im Nagelstudio oder beim Friseur, das Fußballticket oder den neuen Streaming-Anbieter, den E-Scooter oder die eigene Sammelleidenschaft für Gartenzwerge, oder, oder, oder ausgegeben werden.

Diese Klarstellung vorangestellt möchte ich gerne noch einmal sehr deutlich veranschaulichen, worum es im kritisierten Beitrag eigentlich geht: Wir müssen eine objektive Debatte darüber führen, welche Mittel und Wege tatsächlich die größten Erfolgsaussichten haben, um Kinder und Familien, die sich momentan in finanziell prekären Lebensumständen befinden, kurz-, mittel- und vor allem langfristig mit den bestmöglichen Aufstiegschancen zu versorgen. Die einseitige Hoffnung der Grünen und vieler ihrer UnterstützerInnen, dass einfach mehr finanzielle Direktzahlungen an die Eltern schon für das beste Ergebnis sorgen werden, ist dabei sicherlich eine Möglichkeit, aber angesichts der mitunter langjährigen und bedauerlicherweise auch generationenübergreifenden Abhängigkeit von Sozialleistungen offensichtlich nicht in jedem Fall erfolgreich und daher mindestens diskutabel. Markus Herbrand hat in seinem Beitrag unterschiedliche Aspekte benannt, die es zu verbessern gilt, wenn das von uns allen gewünschte Ziel von starken und unabhängigen Kinder, die zurecht hoffnungsvoll auf ihre Zukunft blicken, erreicht werden soll. Ein leicht zugängliches digitales Antragsmodul wie das von uns Freien Demokraten geforderte „Kinderchancenportal“ zum Erhalt aller bereits zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Kinderunterstützung ist dabei ebenso aufgeführt wie die Notwendigkeit von mehr Lehrpersonal und besser aufgestellten Jugendämtern, um die Bildung als Weg hin zu sozialem Aufstieg noch besser aufzustellen. Es ist sehr bedauerlich und geht am wichtigsten Aspekt der Debatte, nämlich dem Kindeswohl, vollkommen vorbei, wenn diese Hinweise auf die notwendige Bereitstellung echter Aufstiegschancen mit dem Verweis auf angeblich implizite Unterstellungen negiert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Andy Fürste

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