Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sie haben noch nicht geantwortet auf diese Frage? Vielen Dank. Siehe https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Wie ich bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt habe, dürfen die Energiewende bzw. der Windkraftausbau keinesfalls negativen Einfluss auf den Hochwasser- und Naturschutz haben.
Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.