Wann ist mit einer Gesetzgebung zur Vermeidung der Rentendoppelbesteuerung bei Bestandsrentnern zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Herbrand.
vor 2 Jahren habe ich Sie zu dem Thema der fehlenden Regelung im Falle einer rechnerisch nachgewiesenen Doppelbesteuerung von Bestandsrentnern angeschrieben und von Ihnen eine Antwort mit der Bitte um Geduld erhalten. Konkret werden nach den Berechnungsmassstäben des BFH in meinem Fall voraussichtlich 76.672 EUR ein zweites Mal besteuert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Klagen der damaligen Kläger in der Zwischenzeit abgewiesen.
Bis heute ist das Problem vom Gesetzgeber nicht gelöst worden. Die Finanzverwaltung hat bis heute keine Verwaltungsanweisung erhalten, wie bei einer nachgewiesenen Doppelbesteuerung zu verfahren ist.
Ich bin als ehemaliger Selbständiger von der Doppelbesteuerung betroffen und habe bereits im 3. Jahr einen Einspruch eingelegt.
Ist das Thema für die nächste oder übernächste Legislaturperiode reserviert und ist eine Klärung zu meinen Lebzeiten überhaupt realistisch?
Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrter Herr P.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre erneute E-Mail. Wie bereits in unserer Antwort vom 21. Juni 2024 mitgeteilt, finden zwischen den Koalitionspartnern umfangreiche Gespräche zu einem Renten-Gesamtpaket statt (Generationenkapital, Anreizsteigerung private Altersvorsorge, Rentenpaket II usw.). Abschließende Einigkeit ist bei den genannten Punkten allerdings bislang ebenso wenig erzielt worden wie beim Thema Doppelbesteuerung der Rente.
Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Finanzen im vergangenen Jahr ein umfangreiches Gutachten mit möglichen Handlungsoptionen vorgelegt (siehe: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/gutachten-wissenschaftliche-expertise-doppelte-besteuerung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern nachvollziehbarerweise umfangreiche Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien, vor allem mit dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor. Insofern ist leider auch keine Einschätzung möglich, ob eine Lösung noch in der aktuellen Legislaturperiode oder zu einem späteren Zeitpunkt gefunden werden kann.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen - auch wenn Sie wenig befriedigend für Sie sein werden - gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andy fürste
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