Markus Ferber

(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)

(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)

(...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)

(...) Allerdings muss man in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch sehen, dass die Auswirkungen der Krise in den Unternehmen nach wie vor spürbar sind. Daher muss man genau abwägen, wann und in welcher Höhe Subventionen abgebaut werden können. Schließlich geht es auch darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf der internationalen Ebene zu wahren. (...)

(...) Meine persönliche Meinung ist, dass hier versucht wirhier versucht wirden möglichen Gründen die Angst der Bevölkerung und damit Ressentiments gegen die EU zu schüren. Dass in dem Artikel ein Vertreter der UK Independence Party, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist, zu Wort kommt, bestärkt diese Vermutung. (...)