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CSU
• 10.06.2010

(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

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CSU
• 19.05.2010

(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)

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CSU
• 19.05.2010

(...) Allerdings muss man in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch sehen, dass die Auswirkungen der Krise in den Unternehmen nach wie vor spürbar sind. Daher muss man genau abwägen, wann und in welcher Höhe Subventionen abgebaut werden können. Schließlich geht es auch darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf der internationalen Ebene zu wahren. (...)

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CSU
• 30.03.2010

(...) Meine persönliche Meinung ist, dass hier versucht wirhier versucht wirden möglichen Gründen die Angst der Bevölkerung und damit Ressentiments gegen die EU zu schüren. Dass in dem Artikel ein Vertreter der UK Independence Party, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist, zu Wort kommt, bestärkt diese Vermutung. (...)

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CSU
• 23.03.2010

(...) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist ein nationaler Verwaltungsakt, der meiner Ansicht nach auch nicht harmonisiert werden sollte. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (...)

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