Frage an Markus Ferber von Felix M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Maag,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch bezüglich des EU-Forschungsprojekts "Indect" und der europäischen Militärpolizeieinheit EUROGENDFOR.

Gewiss ist es verständlich, wenn in Presseartikeln wie dem von Ihnen zitierten das Bild von einem absoluten europäischen Überwachungsstaat gezeichnet wird. Es gibt nach wie vor Diskussionsbedarf über die Vereinbarkeit von bürgerlichen Freiheitsrechten und dem gesamteuropäischen Bestreben nach einem möglichst umfassenden Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Das EU-Forschungsprojekt "Indect" ist nun ein Versuch, beiden Anliegen gerecht zu werden. Daher werden zunächst unabhängige, externe Sachverständige für die Beurteilung des Forschungsvorhabens herangezogen. Unter Berücksichtigung der Sachverständigen-bewertung erfolgt die endgültige Entscheidung über die Zulassungsfähigkeit des eingereichten Forschungsvorhabens.

Für die Gewährleistung ethischer Grundsätze wird im Rahmen des Bewertungsverfahrens ein aus mehreren Mitgliedstaaten zusammengesetztes Expertengremium für eine Unbedenklichkeitsprüfung eingesetzt. Das dient vor allem der Feststellung der Kongruenzfähigkeit von Forschungsaktivitäten und europäischen sowie nationalen Rechtsverordnungen und -normen.

Die technische Komponente des Forschungsprojektes umfasst die Entwicklung eines sowohl fest installierten als auch tragbaren integrierten und weitreichenden Überwachungssystems für Individuen, vor allem aber für sensible und überwachungsbedürftige Bereiche des städtischen, öffentlichen Raumes, wie z. B. Bahnhöfe des Nah- und Fernverkehrs. Da diese in den letzten Jahren leider mehr und mehr Ziele terroristischer Akte oder Orte erheblicher Straftaten wurden, sollten hier rund um die Uhr Beobachtungs- und Sicherheitsaufgaben durchgeführt werden, die zudem Anlagensicherheit, Bekämpfung des Handels mit illegalen Waren, Sicherheitsüberwachung und Evakuierung umfassen. Unterstützend werden als Hilfsmaßnahmen die Integration von Sensortechnologien, Datenzusammenführung, Ferndetektion und die Analyse von Substanzen und Waffen sowie die Verhaltensanalyse von potentiellen Trägern zur präventiven Abwehr von kriminellen und terroristischen Bedrohungen eingeführt.

Das Indect-Projekt wurde zusammen mit dem Ethikausschuss bereits auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere mit der Richtlinie 95/46/EG) geprüft und bewilligt. Außerdem weist die Europäische Union darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten die Vor- und möglichen Nachteile des Einsatzes derartiger Technologien abwägen und dabei die "Unschuldsvermutung", den Schutz persönlicher Daten und andere Grundrechte umfassend berücksichtigen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Ferner liegt jegliche Entscheidung über die Nutzung der Forschungsergebnisse bei den Behörden der Mitgliedstaaten.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets für ein hohes Datenschutzniveau eingesetzt habe und das auch weiterhin werde, denn ein gläserner Bürger kann nicht in unserem Interesse sein.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Europäische Militärpolizeieinheit (European Gendarmerie Force - EGF bzw. EUROGENDFOR) ist eine europäisch ausgelegte Ergänzungseinheit der Europol von momentan sechs Mitgliedsstaaten (Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien und Rumänien). Die Aufgaben liegen aufgrund ihrer flexiblen und schnell einsetzbaren Organisation vor allem in einer effizienten, unverzüglich agierenden Terrorabwehr im Bereich der organisierten Kriminalität und der hiermit verbundenen Datenerfassung. Auch ein kooperativ unterstützender Militäreinsatz bei humanitären Hilfs-, Entwicklungs- und Aufbauprogrammen der Vereinten Nationen, der OSZE und NATO ist wesentlicher Bestandteil der EUROGENDFOR.

Aus diesen Gründen werden sowohl die UN-Mission "Minustah" in Haiti zur Stabilisierung der dortigen Ordnungsverhältnisse und Unterstützung der lokalen Polizeiarbeit von rund 120 italienischen EUROGENDFOR-Mitgliedern begleitet, als auch das internationale Anliegen der NATO in Afghanistan zur Ausbildung von afghanischen Polizeikräften tatkräftig von der multinationalen EUROGENDFOR realisiert.

Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP