Frage von Jonas J. • 14.06.2018
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Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.06.2018

(...) Seien Sie versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. (...)

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Antwort von Markus Ferber
CSU
• 06.06.2018

(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)

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