Frage an Markus Ferber von Markus T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ferber,
da am 20.6 eine Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) bzgl. der geplanten EU-Urheberrechtsreform stattfindet, würde mich es sehr interessieren, wie Sie dazu stehen.
Man bekommt weder Infos über die öffentlich rechtlichen Medien, noch über Sozial Media Seiten - welche davon stark betroffen wären. Man muss schon sehr tief graben, um an Infos zu kommen.
Alles scheint, als wenn der bald stark einschränkende Artikel 13 mal eben im Schatten der WM durch gewunken wird.
Wie stehen Sie zu den automatisierten Filtern, die noch nicht einmal bei Facebook und Youtube richtig funktionieren? (Negativbeispiel ist das Content ID-System auf YouTube. Auch Facebook hat Schlagzeilen gemacht, wenn der Algorithmus wieder einen nackten Busen in einem berühmten Gemälde zensiert hat.)
Ist dies nicht eine übertriebene, unausgereifte und zu stark zu beeinflussende Maßnahme, um gegen Urheberrechtsverstöße anzugehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen.
Seien Sie zunächst versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. Online-Plattform-Dienstleister, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, sollen auch ihre Verantwortung für den Schutz der Autorenrechte tragen.
In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. Vielmehr soll Rechtsinhabern dadurch eine größere Kontrolle über die Verbreitung und Vermarktung ihrer Inhalte gegeben werden.
Doch ähnlich wie Sie sehe ich diese automatisierten Filter kritisch, wenn sie zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden, doch dies darf nicht zu Lasten der Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit gehen, die immer noch oberste Priorität haben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken, dass diese Filter zu restriktiv eingesetzt werden könnten, habe ich Verständnis. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Kritikpunkte noch einmal Eingang in die politischen Diskussionen finden.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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