Frage an Markus Ferber von Jonas J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Ich möchte zunächst anmerken, dass ich kein Mitglied des Rechtsausschusses bin und daher bei der Abstimmung am 20. Juni im entsprechenden Ausschuss kein Abstimmungsrecht habe. Die Beratungen im Rechtsausschuss dauern noch an. Sobald das Thema im Plenum verhandelt wird, können dann alle Abgeordneten ihre Diskussionspunkte vorbringen.

Generell verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen.

Seien Sie versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. Online-Plattform-Dienstleister, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, sollen auch ihre Verantwortung für den Schutz der Autorenrechte tragen.

In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. Vielmehr soll Rechtsinhabern dadurch eine größere Kontrolle über die Verbreitung und Vermarktung ihrer Inhalte gegeben werden.

Doch ähnlich wie Sie sehe ich diese automatisierten Filter kritisch, wenn sie zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden, doch dies darf nicht zu Lasten der Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit gehen, die immer noch oberste Priorität haben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken, dass diese Filter zu restriktiv eingesetzt werden könnten, habe ich Verständnis. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Kritikpunkte noch einmal Eingang in die politischen Diskussionen finden.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP