Frage an Markus Ferber von Lucas K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr
Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit besten Grüssen
L. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen.
Seien Sie zunächst versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. Online-Plattform-Dienstleister, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, sollen auch ihre Verantwortung für den Schutz der Autorenrechte tragen.
In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. Vielmehr soll Rechtsinhabern dadurch eine größere Kontrolle über die Verbreitung und Vermarktung ihrer Inhalte gegeben werden.
Doch ähnlich wie Sie sehe ich diese automatisierten Filter kritisch, wenn sie zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden, doch dies darf nicht zu Lasten der Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit gehen, die immer noch oberste Priorität haben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken, dass diese Filter zu restriktiv eingesetzt werden könnten, habe ich Verständnis. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Kritikpunkte noch einmal Eingang in die politischen Diskussionen finden.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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