Frage an Markus Büchler von Manfred T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Tomtschko,

die Grünen treten ein für ein generelles Tempolimit von 120 auf allen deutschen Autobahnen. Dies hätte nicht nur im Bereich Verkehrssicherheit, Energieverbrauch und Straßenkapazität erhebliche Vorteile, sondern insbesondere auch für den Lärmschutz.

Ob in Ihrem konkreten Fall ein Tempolimit von 120 ausreichend wäre, kann ich aus dem Stand nicht beurteilen. Möglicherweise wäre diese Maßnahme noch nicht ausreichend, sodass zu prüfen wäre, ob das Tempo (zumindest in der Nacht) lokal weiter heruntergesetzt werden muss, wie es an vielen Autobahnen in Ballungsgebieten der Fall ist. Wenn dies der Fall ist, unterstütze ich dies gerne.

Die Diskussion um den Lärmschutz an dem Autobahnabschnitt zwischen Haar und Ottobrunn kenne ich nicht im Detail, um so genauer aber die Autobahn A92 an meinem Wohnort Oberschleißheim. Daher weiß ich wie vertrackt die bürokratischen Vorgaben sind und wie schwierig es ist, Bewegung in die Sache zu bringen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Lärmschutzwall oder -wand in vielen Fällen den Lärm nicht tilgen kann, sondern aufgrund der Gegebenheiten der Akustik den Lärm in entferntere Ortsteile verlagert. Wenn sich herausstellt, dass eine bauliche Lärmschutzmaßnahme für alle Anrainer Sinn macht, steht und fällt die Sache mit der Finanzierung.

Verkehrspolitik ist einer meiner persönlichen Schwerpunkte. Insofern würde ich mich im Landtag gerne für einen verbesserten Lärmschutz - sei es durch Tempolimits oder durch bauliche Maßnahmen - einsetzen, auch an der A99.

Unabhängig davon muss allerdings langfristig klar sein: solange unsere Gesellschaft weiterhin den Straßenverkehr ausbaut und subventioniert und damit tatkräftig für einen Anstieg des PKW- und LKW-Verkehrs sorgt, werden die Sorgen der Anwohner der vielen Straßen wachsen. Eine Lösung der Straßenverkehrsprobleme in der Region München ist folglich nicht durch "Straßenbau plus Lärmschutz" möglich. Vielmehr muss eine Verkehrswende stattfinden. Verkehrswende bedeutet, dass wir durch verschiedene langfristige Maßnahmen Verkehr vermeiden und auf öffentliche Verkehrsmittel verlagern. Öffentilche Verkehrsmittel müssen so gut sein, dass Autofahrer gerne ihr Auto in der Garage stehen lassen oder verkaufen um auf Busse und Bahnen umzusteigen. Dazu müssen Busse und Bahnen alle wichtigen Verkehrsbeziehungen in einer attraktiven Zeit mit modernen, sauberen und pünktlichen Fahrzeugen darstellen und preislich günstig sein. Für dieses Ziel möchte ich mich im Landtag einsetzen, schließlich ist der Landtag dafür maßgeblich zuständig.

Freundliche Grüße

Markus Büchler