Frage an Markus Büchler von Helmut T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Büchler,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 06.04.2021. Die bayerische Staatsregierung behauptet, nur wenige LKW würden die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, deshalb seien mehr Geschwindigkeitskontrollen bei LKW nicht erforderlich. Die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bringt aber die Erfahrung mit sich, dass diese Behauptung falsch ist.
Zitat aus der Zeitschrift für Trucks und deren Fahrer "Eurotransport"
"Deutsche Fahrer beklagen sich immer öfter, dass sie besonders auf den internationalen „Rennstrecken“, den Transitrouten durch Deutschland, gnadenlos von osteuropäischen Lkw überholt werden – auch mit deutlich über 90 km/h. Und sie beklagen die mangelnde Überwachung dieser Verstöße, oftmals gerade im Überholverbot, durch die Autobahnpolizei. Diese merkt dazu gerne an, sie sei personell nicht in der Lage. So wie kürzlich auf der A7 bei Fulda. Sogar von Wild-West auf der Autobahn ist mittlerweile die Rede."
Laut Bundesamt für Statistik gab es 2018 bei LKW- Unfällen 588 Tote und ca. 30000 Verletzte ausserhalb der LKW. Es ist eine Möglichkeit, die Wahrheit nicht sehen zu wollen. Es ist aber auch die Aufgabe des Staates, die Bürger zu schützen. Wäre es nicht die Aufgabe des Parlaments, das die Regierung kontrollieren soll, dieser bei der Wahrheitsfindung behilflich zu sein?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Treubel
Sehr geehrter Herr Teubel,
bitte entschuldigen Sie die versehentlich verspätete Antwort. Ja, es ist Aufgabe des Staates, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu kontrollieren. Für die Verkehrssicherheit und Lärmbelastung sind Höchstgeschwindigkeiten und deren Einhaltung essenziell. Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen. U.a. im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags war diese Frage wiederholt Thema. Allerdings sieht die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf, die bisherige Kontrollpraxis zu ändern und möchte keine Ressourcen aus anderen "Überwachungsbereichen" auf diesen Fokus verlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler, MdL
Weitere Fragen an Markus Büchler
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
(...) Selbstverständlich gelten die Gesetze des Bundes auch in Bayern und ich erwarte, dass die bayerische Staatsregierung sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Punkt an die Vorgaben des Bundes hält. (...)