Wird es eine langfristige Homeoffice-Lösung für Grenzgänger zwischen Deutschland und Österreich geben?
Sehr geehrter Herr Büchler,
die Sonderregelung zwischen den Staaten, die das Homeoffice während der Pandemie regelte, läuft zum Ende des Monats ab. Es scheint, dass sich die Schweiz zusammen mit DE und FR um eine langfristige Lösung bemüht. Zum Einen wurde die Vereinbarung ein weiteres halbes Jahr verlängert, zum Anderen laufen Gespräche zu einer langfristigen Lösung. Ich arbeite bei einer österreichischen Firma, die ihren österreichischen Mitarbeitern 100% Homeoffice ermöglicht. Aufgrund der aktuellen Steuerlage basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen DT-AT werden deutsche Mitarbeiter hier benachteiligt und die derzeitige Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch ist hier der wichtige Umwelt-Aspekt zu erwähnen sowie zusätzlich z.B. lange Wartezeiten an der Grenze aufgrund der Blockabfertigung.
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort und dass Sie dieses Thema weiter tragen.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Sprecher für Mobilität im Bayerischen Landtag bin ich hauptsächlich Ihr Ansprechpartner für Fragen der bayerischen Verkehrspolitik.
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen. Die Verantwortlichkeit für diese Frage liegt beim Bund, hier finden Sie mehr dazu: https://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit und https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/frank-bsirske-und-beate-mueller-gemmeke-zum-auslaufen-der-homeoffice-pflicht
Für die Detailfragen zu Doppelbesteuerungsabkommen und internationalem Steuerrecht möchte ich auf das Bundesfinanzministerium verweisen. Weitere Informationen finden Sie hier:
und hier:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler
Weitere Fragen an Markus Büchler
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.
(...) Selbstverständlich gelten die Gesetze des Bundes auch in Bayern und ich erwarte, dass die bayerische Staatsregierung sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Punkt an die Vorgaben des Bundes hält. (...)