Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
Es geht um die Petition Nr. 0658/2023, eingereicht von Peter Schönberger, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Einhaltung des Kodex für gute Verwaltungspraxis durch das Sekretariat der Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit seinem Fall, die für unzulässig erklärt worden ist.
Weitere Fragen an Markus Buchheit
Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.
Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt.
Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).
Aufgrund der von der EU weitgehend ignorierten mafiösen Verhältnisse im montenegrinischen Staat lehnen wir derzeit weitere Verhandlungen ab.