Frage an Markus Buchheit von CAROLINE B. bezüglich Recht

Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt. Der globale CO₂-Ausstoß ist seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 um rund 2,5 Prozent gestiegen, obwohl es von mittlerweile 192 Staaten ratifiziert wurde. Zumal Deutschlands Anteil am globalen CO₂-Ausstoß derzeit 2 Prozent beträgt, der der Europäischen Union (einschließlich Vereinigtes Königreich) liegt bei etwa 8 Prozent. Die große Frage, die sich mir stellt, ist, wie wir überhaupt auf der Welt Einfluss ausüben wollen, wenn wir zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Denn unser außenpolitisches Gewicht beziehen wir eben nicht aus militärischer Stärke wie andere Staaten bzw. Staatenverbünde. Wir beziehen es aus unserer Wirtschaftskraft. Genau an diesem Argument am Verhandlungstisch legen wir momentan massiv Hand an - zu unserem eigenen Schaden. Denn die Rechnung für diese traumtänzerische Politik wird unser Land weiter Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Allein die überstürzte Energiewende hat uns die höchsten Strompreise weltweit beschert.

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings aktuell von EU-Kommission und Parlament gefordert wird, hat nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist ein Konvolut teilweise abstruser Behauptungen, die durchgängig eine drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stil von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht.

Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz einsetzen, im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Das bedeutet für mich auch, dass ein globales Problem wie zum Beispiel die Reduzierung des menschlichen Fußabdrucks auch nur global, und eben nicht im regionalen Alleingang auf Kosten Einzelner, angegangen werden kann.