Frage an Markus Buchheit von CAROLINE B. bezüglich Recht
Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs?
Sehr geehrter Herr Buchheit,
ich mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es künftige Generationen nicht ausreichend schützt. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung auch aktuell “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.
Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? Für mich ist es ein wichtiges Wahlkriterium, schon vor der Bundestagswahl zu sehen, dass “enkeltaugliche” Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.
Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.
Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das ist deutlich zu spät !
Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs!
Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.
Schon mehrfach wurde mir das dazu passende Positionspapier “Kompass Klimazukunft” empfohlen. Mich überzeugt es, weil es konkrete Vorschläge für ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien enthält.
Unterzeichnen Sie den “Kompass Klimazukunft” und veröffentlichen Sie
Ihre Zustimmung vor Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes.
Ihre Öko - Aktivistin
Caroline Bischoff
Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt. Der globale CO2-Ausstoß ist seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 um rund 2,5 Prozent gestiegen, obwohl es von mittlerweile 192 Staaten ratifiziert wurde. Zumal Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß derzeit 2 Prozent beträgt, der der Europäischen Union (einschließlich Vereinigtes Königreich) liegt bei etwa 8 Prozent. Die große Frage, die sich mir stellt, ist, wie wir überhaupt auf der Welt Einfluss ausüben wollen, wenn wir zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Denn unser außenpolitisches Gewicht beziehen wir eben nicht aus militärischer Stärke wie andere Staaten bzw. Staatenverbünde. Wir beziehen es aus unserer Wirtschaftskraft. Genau an diesem Argument am Verhandlungstisch legen wir momentan massiv Hand an - zu unserem eigenen Schaden. Denn die Rechnung für diese traumtänzerische Politik wird unser Land weiter Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Allein die überstürzte Energiewende hat uns die höchsten Strompreise weltweit beschert.
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings aktuell von EU-Kommission und Parlament gefordert wird, hat nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist ein Konvolut teilweise abstruser Behauptungen, die durchgängig eine drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stil von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht.
Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz einsetzen, im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Das bedeutet für mich auch, dass ein globales Problem wie zum Beispiel die Reduzierung des menschlichen Fußabdrucks auch nur global, und eben nicht im regionalen Alleingang auf Kosten Einzelner, angegangen werden kann.
Weitere Fragen an Markus Buchheit
Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.
Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).
Aufgrund der von der EU weitgehend ignorierten mafiösen Verhältnisse im montenegrinischen Staat lehnen wir derzeit weitere Verhandlungen ab.
Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission Aufträge in Höhe von 243 Mio. EUR für externe Beratung vergeben, von denen 116 Mio. EUR ausgezahlt wurden.