Frage an Markus Buchheit von Jens Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Buchheit
Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)
1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?
2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?
Vielen Dank
Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann
zu 1. Wir lehnen es ab, Menschen in den Krieg zu schicken, die EU hat kein moralisches oder politisches Recht dazu! Das ist zudem praktisch kaum umsetzbar, da es keine einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik gibt, wie die Vergangenheit bereits deutlich gezeigt hat. Druck auf antidemokratische Regierungen kann man nur begrenzt und mit einheitlichen, sinnvollen Maßnahmen ausüben. Dazu ist die Europäische Union in der aktuellen Form nicht in der Lage. Gezielte humanitäre Hilfe, die auch bei der Bevölkerung ankommt, unterstützen wir jederzeit.
zu 2. „Montenegro, das seine Unabhängigkeit 2006 erlangte, beantragte die EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008. Im Dezember 2010 wurde dem Land der Status eines Beitrittskandidaten gewährt, und die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 aufgenommen. Gemäß dem neuen Ansatz der EU in Bezug auf den Beitrittsprozess wurden die wesentlichen Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit – Kapitel 23 über Judikative und Grundrechte und Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit – im Dezember 2013 in einer frühen Phase der Verhandlungen eröffnet. Bislang sind alle 33 überprüften Verhandlungskapitel eröffnet worden; nur drei davon wurden bereits vorläufig abgeschlossen. Das verbleibende zentrale Kapitel (zur Wettbewerbspolitik) wurde im Juni 2020 eröffnet. In ihrer Strategie für den westlichen Balkan, die im Februar 2018 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission, dass Montenegro (und Serbien) der EU bis 2025 beitreten könnten, obgleich sie einräumt, dass diese Perspektive ‚sehr ambitioniert‘ sei.“ (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/168/die-lander-des-westlichen-balkans)
Aufgrund der von der EU weitgehend ignorierten mafiösen Verhältnisse im montenegrinischen Staat lehnen wir derzeit weitere Verhandlungen mit Montenegro ab. Eine Opposition ist faktisch nicht vorhanden, jeder Ansatz wird im Keim erstickt. Präsident Djukanovic unterstützt offen die „Arbeit“ von Drogenkartellen und Geldwäschern.1 Zudem wird die serbisch-orthodoxe Kirche staatlicherseits massiv unterdrückt und verfolgt.2
1) https://www.dw.com/de/montenegro-der-schwierige-epochenwandel/a-59028490
Weitere Fragen an Markus Buchheit
Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.
Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt.
Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).
Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission Aufträge in Höhe von 243 Mio. EUR für externe Beratung vergeben, von denen 116 Mio. EUR ausgezahlt wurden.