
(...) es gibt eine Rechtslage, sowas wie Gesetz, Verordnung, Verwaltungsrecht, nachdem gehandelt werden muss; da braucht ein Vertreter des Parlaments regelmäßig nicht aktiv werden, schon gar nicht im Einzelfall. Meines Wissens bestimmt auch die Bundesregierung, ob bestimmte Länder trotz Ablehnung als "gefährlich" eingestuft werden, sodass die betreffenden Personen zu Recht nicht abgeschoben werden dürfen. (...)