Dr. Markus Brem in den Bundestag
Antwort von Markus Brem
FREIE WÄHLER
• 24.08.2017

(...) es gibt eine Rechtslage, sowas wie Gesetz, Verordnung, Verwaltungsrecht, nachdem gehandelt werden muss; da braucht ein Vertreter des Parlaments regelmäßig nicht aktiv werden, schon gar nicht im Einzelfall. Meines Wissens bestimmt auch die Bundesregierung, ob bestimmte Länder trotz Ablehnung als "gefährlich" eingestuft werden, sodass die betreffenden Personen zu Recht nicht abgeschoben werden dürfen. (...)

Frage von Petra W. • 29.07.2017
Dr. Markus Brem in den Bundestag
Antwort von Markus Brem
FREIE WÄHLER
• 21.08.2017

(...) ich bin gegen die ungezügelte Ansiedelung von Logistikunternehmen in unserer Region, vor allem auf bestem Ackerland und mitten zwischen Dörfer. Es gibt ein Güterverkehrszentrum Augsburg, dort hätten diese Logistikbetriebe hingehört, denn damals, in den 1990er Jahren wurde genau dafür Baurecht an der Autobahn geschaffen. (...)

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