Frage an Markus Brem von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit

Grüß Gott Bernd,

es gibt eine Rechtslage, sowas wie Gesetz, Verordnung, Verwaltungsrecht, nachdem gehandelt werden muss; da braucht ein Vertreter des Parlaments regelmäßig nicht aktiv werden, schon gar nicht im Einzelfall. Meines Wissens bestimmt auch die Bundesregierung, ob bestimmte Länder trotz Ablehnung als "gefährlich" eingestuft werden, sodass die betreffenden Personen zu Recht nicht abgeschoben werden dürfen.

Zuerst werde ich mir die Zahlen anschauen, wieviele Personen abgelehnt sind und trotzdem noch im Land sind, obwohl die Fristen abgelaufen sind. Außerdem werde ich mir anschauen, ob und wenn ja wieviele bekannte Straftäter mit Asylverfahren eigentlich das Land verlassen müssten.

Dann werde ich mir überlegen, was zu tun ist, wenn hier wirklich eine Problemlage vorherrscht, insbesondere wenn es wirklich so wäre, dass anerkannte Asylsuchende (oder Menschen mit "Flüchtlingseigenschaft") an der Integration gehindert werden, weil ein paar Abgelehnte noch unrechtmäßig im Land sind. Ich bin nicht derjenige, der pauschal abschieben möchte. Ich erlebe gerade als Pflegevater eines äthiopischen Pflegemädchens, dass ein Asylantrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde, obwohl die junge Frau prima Deutsch spricht, die Mittelschule hier absolviert hat und nun eine Ausbildung hätte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Mädchen mit besten Integrationsvoraussetzungen nicht abgeschoben wird. Wie blöd muss ein Land sein, das abschiebt, nur damit abgeschoben ist, obwohl es junge, integrationswillige- und fähige Menschen braucht.

Wer Straftaten als Asylsuchender begangen hat, muss das Land verlassen oder in den Knast, um die Gesellschaft vor ihm/ihr zu schützen.

Beste Grüße

Markus