Fragen und Antworten
(...) Migranten, die entweder überhaupt kein Bleiberecht haben oder aber nur für einige Jahre in Deutschland bleiben dürfen, brauchen nach meiner Auffassung nicht integriert, sondern müssen auf ihre sofortige oder spätere Remigration vorbereitet werden. Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt ist diesen Migranten nach meiner Auffassung auch zuzumuten, übergangsweise in Notunterkünften zu verbleiben. (...)
(...) Mein politisches Denken und Handeln wird bestimmt durch den Rahmen, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes vorgibt. Eine Kooperation mit politischen Kräften, die - zumindest in Teilen - ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur FDGO pflegen, kommt für mich daher - anders als z. B. (...)
(...) Es kann demnach keine Rede davon sein, dass Dr. Frauke Petry und Beatrix von Storch gefordert hätten, zukünftig den Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze gegen Frauen und Kinder zu erlauben: Der Schusswaffengebrauch gegen - erwachsene - "Grenzdurchbrecher" ist bereits seit Jahrzehnten erlaubt. (...)
(...) Gleichwohl messen wir dem Denkmalschutz als Konkretisierung des Schutzes deutscher Kulturgüter einen hohen Stellenwert bei. Dies gilt selbstverständlich auch für den von Ihnen angesprochenen WOGA-Komplex. (...)
Über Markus Bolsch
Markus Bolsch schreibt über sich selbst:
Frühere Parteizugehörigkeiten (Dauer und Funktion):
Christlich-Demokratische Union (CDU) vom 01.02.1983 bis 30.09.2015, zuletzt Organisationsbeauftragter und stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Grunewald-Halensee, Beisitzer im Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf und langjähriger Landesparteitagsdelegierter der CDU Berlin
Ehemalige und derzeitige Mitgliedschaften in sonstigen politischen und gesellschaftlichen Organisationen mit Funktionsangabe:
Beisitzer im Vorstand des Regionalverbandes Ost der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) seit 2013
Jetziges Amt in der AfD:
- Direktkandidat für den Wahlkreis 5 in Charlottenburg-Wilmersdorf
- Kommunaler Spitzenkandidat für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
1. Haben Sie schon einmal für ein politisches Amt kandidiert? Wenn ja, für welches?
Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf von November 2011 bis September 2015;
2. Warum kandidieren Sie fürs Abgeordnetenhaus?
Berlin ist eine Arbeitnehmer- und Mieterstadt. Um zur Volkspartei werden zu können, muss die AfD als Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft nicht nur intellektuelle und ökonomische Eliten, sondern auch in bedeutendem Maße Arbeitnehmer (und Mieter) ansprechen und dann auch parlamentarisch deren Interessen vertreten können. Als langjährig erfahrener, nicht-sozialistischer Gewerkschafter kann ich genau dazu beitragen.
3. Was möchten Sie im Abgeordnetenhaus erreichen?
- Deutliche Erhöhung der Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern;
- Verhinderung des Abschlusses von Staatsverträgen mit islamischen Verbänden;
- Durchsetzung eines absoluten Kopftuchverbotes bei Lehrerinnen und Schülerinnen;
- Deutliche Erhöhung der Zahl der Vollzugsbeamten bei Polizei und Justiz;
- Wiedererrichtung der Freiwilligen Polizei-Reserve (FPR);
- Kündigung und Neuverhandlung der Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;
- Massive Förderung des privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaus;
- Neuverhandlung des Hauptstadtvertrages mit dem Bund;
- Dauerhafte, wenn auch eingeschränkte, Beibehaltung des Flugbetriebs in Tegel;
- Verhinderung weiterer Bildungsexperimente und Stärkung des mehrgliedrigen Schulsystems;
- Deutliche Verbesserung der maroden Infrastruktur, z. B. Schulgebäude und Straßen;
- Verhinderung weiterer Einschränkungen des Individualverkehrs;
- Angleichung der Gehälter bzw. der Besoldung der Landesbediensteten an das Bundesniveau;
- Stärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Bezirke;
- Zukünftige Berücksichtigung der Einnahmen in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR);
4. Wie wollen Sie sich in die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus einbringen?
Vornehmste Aufgabe einer Oppositionspartei in einem Parlament ist eine effektive Kontrolle der Regierung. Dazu müssen gerade die Abgeordneten der Opposition über Kenntnisse der internen Organisationstrukturen und -abläufe in der Exekutive verfügen, um diese kritisch hinterfragen zu können. Genau hierzu kann ich mit meinen langjährigen Erfahrungen in der Landesverwaltung einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.
5. Welche Qualifikation und Erfahrung bringen Sie mit?
- Seit 2002 Sachbearbeiter für Widersprüche und Klagen in einem Stadtentwicklungsamt - Bau- und Wohnungsaufsicht - mit entsprechenden Kenntnissen im Stadtplanungs-, Bauordnungs-, Denkmalschutz-, Wohnungsaufsichts-, Schornsteinfeger-, Verwaltungs- und Gebührenrecht;
- Seit 2004 Arbeitnehmervertreter in einem örtlichen Personalrat mit entsprechenden Kenntnissen im Beamten- sowie im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht und der Personalwirtschaft;
- Seit 1995 Verwaltungsbeamter des Landes Berlin mit entsprechenden Kenntnissen über die Aufbau- und Ablauforganisation der Berliner Verwaltung, insbesondere der Bezirke, und zahlreicher elektronischer Fachverfahren (ProFiskal, eBG, ProSoz etc.);
- Von 1984 bis 1994 Mitglied der Freiwilligen Polizei-Reserve (FPR), zuletzt als Gruppenführer, mit Ausbildung in polizeilicher Einsatzlehre und Waffenkunde sowie vielen Einsätzen im mobilen und stationären Objektschutz.