(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich erst gestern mit diesem Thema beschäftigt, als wir im Bezirksausschuss 16 über diese Unterkunftsanlage gesprochen hatten. Mir sind die dortigen Zustände bekannt, und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirksausschuss um eine Verbesserung der örtlichen Situation bemühe. (...)
Sehr geehrte Frau Kraus,
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die geltende Rechtslage in Bayern nicht wieder aufgeweicht, sondern eher der Vollzug effektiver werden soll (Randbemerkung: das sagen interessanterweise auch viele Raucher). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass es - wenn man den Nichtraucherschutz Ernst nimmt und verfassungskonform ausgestalten will - schwierig ist, einen vielleicht etwas liberaleren Mittelweg zu finden, auch wenn dies vielleicht der sprichwörtlichen bayrischen Gemütlichkeit in den Wirtshäusern und an den Stammtischen zuträglich wäre. (...)
(...) Unabhängig von den zuvor genannten Punkten bin ich davon überzeugt, dass individuelle Förderung der Schlüssel zum Erfolg ist. Dem, was Sie im letzten Absatz als wünschenswert beschreiben, kann ich mich nur anschließen und versichern, dass wir als CSU daran arbeiten. (...)
(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)
(...) wir haben hier einen klassischen Zielkonflikt zwischen den Interessen einer Infrastruktureinrichtung (Flughafenbetreiber) und den Interessen der örtlich Betroffenen (Anwohner). Was für die einen wirtschaftliche Notwendigkeit ist, bedeutet für die anderen Einschränkungen in der Lebensqualität durch Lärmbelästigung usw. Aufgabe der Politik ist, hier einen Ausgleich eben der "berechtigten Interessen" herzustellen bzw. (...)
