Frage an Markus Blume von Angelika K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Blume,
ich habe gehört, dass bereits in einigen Ländern wieder diskutiert wird, die Stromnetze wieder zu verstaatlichen. Trotzdem ich mir jetzt nicht vorstellen kann, wie genau das vor sich gehen wird, stellt sich da für mich die folgende Frage direkt:
Wenn jetzt darüber diskutiert wird, dass die Bahn die Schienennetzt verkaufen will, obwohl sowieso soviele schon eingestellt werden, weil sie sich angeblich für die Bahn nicht rentieren und soviele Bürger ohne jegliche Infrastruktur dastehen, in Bayern, da finde ich da müsste man schnell noch intervenieren. WER spricht sich dagegen aus? Sind Sie für eineVerstaatlichung der Strom- und Bahnnetzwerke oder für eine Privatisierung? Ich denke mir, wir müssen die dann in 5 Jahren wieder zurückkaufen, weil sich ein Privatanbieter selbstverständlich um Profite und nicht darum kümmer wird, ob in "Hinterpusemuckel" einer an einem leeren Bahhof steht, das ist ja bei den Stromnetzen, auch mit ein Grund dafür dass viele so marode sind. Und zwischenzeitlich wird sich nicht um was wichtiges gekümmert, weil man seine Zeit für so Kinkerlitzchen verbummelt.
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrte Frau Kraus,
Sie sprechen mit Ihrer Frage einen spannenden Bereich ein, der seit einigen Jahren lebhaft diskutiert wird: Wie sollen wir mit netzgebundenen Infrastruktureinrichtungen generell umgehen, ist eine Privatisierung notwendig und falls ja, wie muss reguliert werden?
Die vor allem von der EU herbeigeführte Liberalisierung des Telekommunikationssektors und des Energiemarktes hat gezeigt, dass Liberalisierung und (Teil-)Privatisierung in der Tat zu mehr Wettbewerb, zu besserem Service und innovativen Produkten sowie - bei entsprechender Regulierung wie im Telekommunikationssektor - auch zu signifikant niedrigeren Preisen führen.
Häufig ist die Trennung von Netz und Service der erste Schritt, um Wettbewerb überhaupt erst zu ermöglichen, sofern man nicht mit einer wirksamen Regulierung vergleichbare Effekte erzielen kann. Konkret zur Situation bei der Bahn gefragt, bin ich der festen Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg mit der Teilprivatisierung richtig ist. Netz und Bahnhöfe bleiben beim Bund, für den Rest muss sich die Bahn dem Wettbewerb stellen. Dass dies gut und richtig und auch notwendig ist, zeigt aktuell die Diskussion um die zutiefst kundenfeindliche Schaltergebühr.
Wie man eine Privatisierung nicht machen sollte, kann man in Großbritannien an dem dortigen vergleichsweise maroden Zustand der Infrastruktureinrichtungen in vielen Bereichen ablesen. Ich meine, dass wir in Deutschland - auch dank wirksamer Regulierung - bisher immer einen guten Mittelweg gegangen sind. Maßstab unseres Handels muss dabei sein: Grundversorgung und Infrastruktur dauerhaft gewährleisten, aber den Wettbewerb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume
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