Frage an Marko Tesch von Jens L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tesch,
die Debatte, dass es "Verwaltungsaufwand für "Sanktionen" und das rigide Ausspionieren der Betroffenen" gibt, langweilt mich. Schon stehe ich bei kritischen Fragen zu Ihren Standpunkten bei Hartz IV als jener da, der die Arbeitssuchenden stigmatisiert, der glaubt, dass nur "Florida-Rolfs" in Berlin unter den Beziehern von Transferleistungen leben, um einmal in Ihrer Polemik zu bleiben.
Insofern ist natürlich meine Frage nach mehr Polizei staatshörig zurückzuweisen? Fallende Zahlen was die Kriminalität angeht können natürlich ein Indikator sein, für fallende Kriminalität- zu beachten ist, jedoch, dass a) mglw. nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden oder b) Straftaten gar nicht mehr von der Polizei erfasst werden (können). Ihre Forderung nach mehr Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen ist in Zeiten brennender Autos löblich, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Mehr Präsenz heißt weniger Fallbearbeitung. Die Kriminalitätsstatistik ist insofern zunächst mit Aufklärungsquoten und Mitarbeiteranzahl in Verbindung zu bringen, um überhaupt aussagekräftig zu sein. Berlin ist eine Stadt, in der Autos brennen und Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln Angst haben müssen. Sicherheit ist längst keine Kernforderung der Konservativen in dieser Stadt mehr. General- und Spezialprävention können nur durch eine funktionierende Strafverfolgung gewährleistet werden! Insofern verstehe ich Ihre Ansicht vom Repressions- und Schnüffelstaat nicht bzw. möchte Sie fragen, wie Sie zu einem Staat, der seine Bürger überwacht und unliebsame Regimegegner mobbt, stehen?
Ihr Vorschlag des Grundeinkommens hinkt, da eine hinreichende Finanzierbarkeit mithin nicht dargelegt wird. Woher soll denn eine Anschubfinanzierung kommen? Letztlich ist es der Markt, der reagieren wird, der Bürger wird nicht wesentlich mehr konsumieren können, wird doch eine Preissteigerung die logische Folge eines bedingungslosen Grundeinkommens sein? Oder irre ich da?
Sehr geehrter Herr Lordan,
Ihre Bewertungen meiner Antworten will ich nicht kommentieren - es tut mir leid, wenn ich Sie damit langweilte.
Auch finde ich in Ihrer Replik keine neuen Tatbestände, auf die ich zu reagieren hätte.
Offensichtlich haben Sie meinen (zugegebenermaßen sehr kurzen) Exkurs zu volkswirtschaftlichen Zusammenhängen weder bedacht, noch die Hinweise auf weiterführende Informationen genutzt.
Pardon, aber das eigenständige Informieren und Nachdenken kann und will ich Ihnen nicht abnehmen.
Herzlichst
Marko Tesch
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