Frage an Marko Tesch von Jan D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Damitz,

ihre Wut über diese geistige Umweltverschmutzung kann ich mehr als nur nachempfinden. Mir ging es nicht anders, als ich vergangene Woche aus dem Fenster sah.

Der von Ihnen beschriebene Eindruck ist genau der von den Nazis gewollte Effekt - ihr Einfluss ist rückläufig, ihre Organisationsstruktur bröckelt und sie reagieren darauf mit zunehmender Aggressivität (allein unser Büro in der Brückenstr. ist in den letzten 2 Monaten mehrfach angegriffen worden) und mit dem Versuch, Dominanz wenigstens symbolisch vorzutäuschen.

Als sofortige Reaktion haben wir unsere bekannten "Nazis raus: Aus den Köpfen!"-Plakate nachbestellt und, wie Sie sicher schon bemerkt haben, letzten Mittwoch bewußt als Kontrapunkt im Ortsteil gehängt. Der Landesverband der LINKEN prüft darüber hinaus gerade, ob nicht zumindest die besonders widerlichen "Gas geben!" und "Heimflug"-Plakate eine Anzeige wegen Volksverhetzung rechtfertigen können. Das können aber natürlich nur kleine Punkte einer Sofortreaktion sein. In den vergangenen Jahren hat sich im Bezirk - nicht selten auf Anregung und mit tatkräftiger Unterstützung durch Mitglieder meiner Partei - eine vielfältige zivilgesellschaftlich getragene Kultur des toleranten Miteinanders und auf Ablehnung der ausgrenzenden Ideologie der Nazis gerichteten Handelns etabliert. Daran wollen wir weiter arbeiten, weil es die nachhaltigste Antwort ist.

Zum "Henker" und dem neuen Laden "Hexagon" haben wir zusammen mit den anderen demokratischen Parteien in der BVV Initiativen ergriffen, dass klar wird, auch von "offizieller" Seite sind diese nicht gewollt und über Kontakte zu den Vermietern ist diesen das auch sehr deutlich gemacht worden. Zumindest in letzterem Fall scheint das jetzt auch Erfolg zu haben.

Und nicht zuletzt setzt sich meine Partei für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. Berlin hat unter Rot-Rot die Voraussetzungen dafür geschaffen und die Praxis staatlich finanzierter Nazis (üblicherweise V-Leute genannt) eingestellt. Es sind leider v.a. CDU-geführte Bundesländer, die diesem Beispiel nicht folgen wollen und damit ein neues Verfahren verhindern. Auch wenn ich lange Zeit kein Befürworter von Parteiverboten war, musste ich inzwischen einsehen, dass zumindest die staatliche Parteienfinanzierung damit wegfallen würde, welche eine wesentliche Einnahmequelle dieser Partei darstellt. Und nicht zuletzt kann ich nur Jeden und Jede bitten: Wählen gehen - demokratisch wählen! Leider hat sich in unserem Bezirk ein Grundstock von etwa 5.000 NPD-Wählern gebildet - und das konstant bei jeder Wahl. Zur letzten Berlinwahl vor 5 Jahren waren diese Stimmen wegen geringer Wahlbeteiligung 5,3% wert, was der NPD Fraktionsstatus in der BVV und knapp 20.000€ Steuermittel pro Jahr (!) beschert. Zur Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung höher und ihre gleichbleibende Wählerzahl "nur" noch 2,8% wert - und schon wär das Geld futsch und könnte für sinnvolleres ausgegeben werden.

Herzlichst
Marko Tesch