Frage von Ina E. • 30.06.2015
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• 17.07.2015

(...) Gerne möchte ich im Folgenden dazu Stellung nehmen. Aus Perspektive des Umweltschutzes, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht, ist die derzeitige Rechtslage zur Fracking-Technologie mit großen Unsicherheiten behaftet. Eine Neuregelung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Methode ist daher erforderlich. (...)

Frage von Günter S. • 27.03.2015
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• 09.04.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Einführung der Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und dieses Vorhaben Ende März 2015 im Deutschen Bundestag umgesetzt. (...)

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• 19.12.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative „Ja zum Meister“ des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. (...) Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. (...)

Frage von Ottmar M. • 06.12.2014
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• 19.12.2014

(...) Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 131 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) ratifiziert. Bis zum heutigen Tage wurden zwei Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland angestrengt. In beiden Fällen war der schwedische Energieversorger Vattenfall der Kläger, 2009 und 2014. (...)

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• 24.09.2014

(...) Die CDU/CSU setzt sich aufgrund der bereits bestehenden großen Akzeptanz von Impfungen für eine Stärkung der weiteren Aufklärung in diesem gesundheitlichen Bereich ein. Unser Ziel ist es, einen weitestgehend flächendeckenden Impfschutz zu etablieren. (...)

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