Frage an Mark Hauptmann von Marvin P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
über Twitter haben Sie verlauten lassen, dass Sie die Kampagne "Ja zum Meister" unterstützen. In der Kampagne wird die Behauptung aufgestellt, die EU wolle den Meisterbrief abschaffen. Da dies nicht der Fall ist - und wiederholt von der EU dementiert wurde - wüsste ich gerne von Ihnen, ob Sie mir eine Instanz nennen können, die den Meisterbrief abschaffen möchte.
Darüber hinaus würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen, dass es Berufe gibt, die im Rahmen des Meisterzwangs ohne Rechtsgrundlage illegalisiert werden. Als besonders griffiges Beispiel: Die Erstellung von Dreadlocks zählt seit kurzem plötzlich zum Friseurhandwerk und unterliegt der Meisterpflicht. Da Dreadlocks nicht Teil der Ausbildung sind und Dreadstylists für gewöhnlich keinen Friseurmeister erworben haben, sind somit über Nacht sämtliche Fachkräfte zu Schwarzarbeitenden erklärt worden.
Wie stehen Sie zu diesen an vielen Stellen im Handwerk vorherrschenden Überregulierungen? Warum flößt Ihnen eine Evaluation seitens der EU so viel Angst ein, wenn doch das aktuelle System angeblich so fehlerfrei und stabil ist?
Sehr geehrter Herr Pollock,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative „Ja zum Meister“ des Zentralverbandes des deutschen Handwerks.
Die Initiative entstand als Resonanz auf die Bestrebungen der europäischen Kommission, die nationalen Vorschriften über den Zugang zu reglementierten Berufen zu evaluieren. Ziel ist es, Transparenz über die Zulassungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu schaffen, um mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes Marktzugangsbeschränkungen abzubauen. Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. Damit würde jedoch der sogenannte „Meistervorbehalt“ nicht mehr als Zulassungskriterium zum Berufszugang gelten.
Die CDU unterstützt die EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Die Abschaffung des „Meistervorbehaltes“ ist jedoch kritisch zu sehen. Die Handwerksnovelle von 2003 hat gezeigt, dass eine Erleichterung des Zugangs zu bestimmten Handwerksberufen durch die Aufhebung der Zulassungspflicht nicht zwangsläufig die erhofften positiven Aspekte mit sich bringt. Trotz eines kurzfristigen Anstiegs der Betriebsgründungen bei zulassungsfreien Gewerben waren nach 5 Jahren bereits 60 Prozent der Betriebe wieder vom Markt verschwunden. Das bestehende System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Für die Verbraucher ist der Meisterbrief ein Qualitätssiegel, auf das sie sich verlassen können und trägt in besonderem Maße zum Vertrauen der Kunden in die Qualität der Produkte bei. Den Handwerkskammern obliegt dabei die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe der Prüfung, ob es sich bei der Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten um zulassungspflichtiges Handwerk, zulassungsfreies Handwerk oder handwerksähnliches Gewerbe handelt.
Der Meisterbrief ist ein Garant für das hohe Niveau der Ausbildung und die gute Qualifikation der Ausbilder. Aufgrund der qualifizierten Ausbildung der Jugendlichen im dualen System, hat Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Daher unterstütze ich die Initiative „Ja zum Meister“. Weitere Informationen, unter anderem auch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Handwerk, finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandspolitik/handwerk.html .
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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