Marja-Liisa Völlers

(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)

(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, – so wie Sie es vorschlagen – neues Volksvermögen durch den Handel mit persönlichen Daten zu schaffen. Stattdessen sollten die Daten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt geschützt werden, um die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes. (...)

(...) Ihre Ansicht, dass die Bürgerversicherung nicht wichtig sei, teile ich allerdings nicht. Ich halte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin für ebenso notwendig wie Lohnsteigerungen und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Beides gegeneinander aufzurechnen halte ich für falsch. (...)

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Die Sünteltalbahn und die Steinhuder Meer-Bahn werden nicht reaktiviert. Dazu ist nichts geplant.

(...) Denkbar wäre zum Beispiel, eine Empfehlung an die Händlerinnen und Händler auszusprechen, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Eine solche Initiative würde ich sehr begrüßen. (...)

(...) Ein Wirtschaftssystem, das sich statt an Wachstum an Nachhaltigkeit und Solidarität orientiert, ist bislang nur eine wirtschaftliche Nische. (...)