Frage an Marja-Liisa Völlers von Klaus Dieter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihr Frage vom 14. Januar 2018 zur Bürgerversicherung und zur Lohnpolitik.

Mit der von Ihnen aufgeführten Lohnsteigerung und Gleichstellung von Zeitarbeitern nennen Sie zwei wichtige Forderungen, die wir in der SPD-Bundestagsfraktion teilen. Wer arbeitet, soll vom eigenen Lohn gut leben können, und für die gleiche Arbeit muss auch der gleiche Lohn gelten. Mit diesen Forderungen sind wir in den Wahlkampf gezogen, haben sie in die Sondierungsgespräche eingebracht und werden auch in den Koalitionsverhandlungen dafür kämpfen. Sie haben völlig recht, wir brauchen dringend Verbesserungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Leider war die Union in diesen Punkten bislang wenig kompromissbereit. Auf Nachdruck des SPD-Verhandlungsteams konnten wir in den Sondierungsgesprächen wichtige Schritte für weitere Verbesserungen für Leiharbeiterinnen und -arbeiter festhalten. Das Gesetz zur Leiharbeit („Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“) soll bereits im kommenden Jahr mit dem klaren Ziel überprüft werden, dass Leiharbeit wieder die Ausnahme werden muss und sich grundsätzlich an den örtlichen Tarifen ausrichtet. Das allein ist uns natürlich zu wenig. Deshalb haben wir auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass wir auf die „Gleichbehandlung und Gleichbezahlung von Leiharbeit ab dem ersten Tag“ drängen werden.

Ihre Ansicht, dass die Bürgerversicherung nicht wichtig sei, teile ich allerdings nicht. Ich halte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin für ebenso notwendig wie Lohnsteigerungen und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Beides gegeneinander aufzurechnen halte ich für falsch. Gesundheit darf nicht länger vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Alle müssen endlich den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung haben. Eine Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel. Durch die von uns durchgesetzte Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung – sprich Arbeitgebende und Arbeitnehmende bezahlen die Sozialbeiträge wieder in gleicher Höhe – entlasten wir zudem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers, MdB