Was tun Sie damit es sicherer für Frauen wird und sie nicht mehr Opfer von sexueller Gewalt werden

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und das Äußern Ihrer berechtigten Sorge um die Sicherheit von Frauen und die innere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mir dieser Problematik bewusst bin und gemeinsam mit meiner Fraktion mit Nachdruck daran arbeite, die Sicherheit und den Schutz vor Gewalt für alle Menschen, insbesondere für Frauen, zu verbessern.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen der SPD und unserer Bundestagsfraktion. Wir setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen - sei es häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt oder geschlechtsspezifische Diskriminierung - entschieden zu bekämpfen. Dazu gehört insbesondere die konsequente Verfolgung und Aufklärung von Femiziden, die eine extreme Form der Gewalt gegen Frauen darstellen. Diese Taten sind Ausdruck tief verwurzelter menschenfeindlicher Einstellungen, denen wir sowohl präventiv als auch repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten müssen.

Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist die Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Opfern sexualisierter Gewalt. Sexuelle Handlungen ohne eindeutiges Einverständnis müssen strafbar sein. Wir unterstützen daher die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern, um die Strafverfolgung in diesem Bereich zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, um geschlechtsspezifische Gewalt systematisch zu bekämpfen. Dazu gehört auch, unerwünschte und erniedrigende Handlungen wie „Cat-Calling“ künftig strafrechtlich verfolgen zu können, um die Betroffenen besser zu schützen und klare gesellschaftliche Grenzen aufzuzeigen.

Im Kampf gegen häusliche Gewalt setzen wir uns als Fraktion für eine Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes ein. Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter sowie Aufenthaltsverbote und Hausarreste sollen den Schutz von Betroffenen erhöhen und eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Opfer häuslicher Gewalt jederzeit Zugang zu Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen haben. Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf diese Unterstützung ist unser Ziel.

Auch im digitalen Raum, wie ihn das Bundesjustizministerium skizziert hat, müssen wir entschlossen gegen Gewalt vorgehen und dürfen ihn nicht als rechtsfreien Raum betrachten. Mit dem von meiner Fraktion anvisierten digitalen Gewaltschutzgesetz schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Einsatz sogenannter Spionage-Apps ein. Plattformbetreiber werden im Rahmen dieses Gesetzes zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, gleichzeitig stärken wir den Jugendschutz und schaffen effektive Möglichkeiten der Altersverifikation.

Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert. Anschläge auf Weihnachtsmärkte oder andere öffentliche Orte sind abscheuliche Taten, die uns alle erschüttern. Damit sich solche Taten nicht wiederholen, arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundes- und Landespolitik kontinuierlich daran, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken und ihre Kompetenzen im Kampf gegen Kriminalität - offline wie online - auszubauen. Dabei achten wir stets auf die Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.

Sie können sicher sein, dass meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich mit aller Kraft daran arbeiten, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Deshalb nehme ich Ihre Anregungen und Sorgen sehr ernst.

Sollten Sie Fragen oder weitere Anliegen haben, können Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen 

Marja-Liisa Völlers, MdB