Sehr geehrte Fr. Völlers, Bei meiner Frage geht es um das Thema Energie und die geplante Entlastung für Gas- und Fernwärme Kunden: Was sollen die Mitbürger machen, die nie die Möglichkeit hatten dort angeschlossen zu werden und mit Öl heizen müssen?

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mich erreichen aktuell viele Anfragen rund um das Thema Energiepolitik sowie Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Auch ich heize mit Öl und merke, dass die Rechnungen anders aussehen, als noch in den vorherigen Jahren. Insofern bin ich mit der Thematik und den zugrunde liegenden Schwierigkeiten bestens vertraut. Ich, gleichermaßen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, nehme die Problematik äußerst ernst.

 Aktuell sieht sich die gesamte Gesellschaft in unserem Land einer Aufgabe gegenübergestellt, die sich als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg herausstellt: Schnell energieunabhängig von Russland zu werden, die Ukraine in ihrem Bestreben nach Einhaltung des Völkerrechts zu unterstützen und nebenbei die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. All dem in einer Dreierkoalition Herr zu werden, ist definitiv nicht leicht.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz konnte dennoch bereits effektive Entscheidungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land treffen und ist immer stark bemüht, weitere Schritte zur Unterstützung zu gehen. Der starke Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro – soll für erste wirksame Entlastungen sorgen.

Kürzlich wurde im Parlament beschlossen, dass der Bund die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernimmt und somit die privaten Haushalte entlasten möchte. Die eigentliche Preisbremse soll dann spätestens zum 1. März 2023 eingeführt werden, möglichst rückwirkend schon zum 1. Februar 2023.

Zudem führen wir eine Strompreisbremse ein, die ab Januar 2023 greift: Bei Privathaushalten soll der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für große Industrieunternehmen sind besondere Regelungen geplant.

Abgesehen davon ist uns wichtig, und das betrifft ganz explizit Ihr Anliegen, dass Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Wir haben uns für eine gerechtere Lösung derjenigen eingesetzt, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie z. B. mit Öl oder Holzpellets und besonders belastet sind.

Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Haushalte, die mit nicht leistungsgebundenen Brennstoffen heizen, eine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten sollen. Hierfür stellt der Bund einmalig 1,8 Mrd. Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit. Nun ist es an den Ländern, ein Verfahren zu finden, in welchem diese Mittel unkompliziert an die betroffenen Haushalte vermittelt werden. Vonseiten des Bundes wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) diesen Prozess federführend begleiten.

Dass es diese Entlastung gibt, ist ein hart errungener Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion und des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion. Den genauen Prozess können sie auch hier nachvollziehen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorschlag-zur-energiepreiskrise-seeheimer-kreis-fordert-entlastungen-bei-oel-und-pelletheizungen-a-823f8af2-f58e-4f24-90d4-f9cde326d309

Wir halten unser Versprechen: Niemand wird allein gelassen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen beobachten die weiteren Entwicklungen permanent.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de direkt an mich wenden.

 Mit freundlichen Grüßen,

  Marja-Liisa Völlers, MdB