Ist es ein Fehler, dass die Ampelregierung das Klimageld nicht eingeführt hat?

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage berührt einen zentralen Punkt sozialdemokratischer Politik: die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt werden konnte, war keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis komplexer politischer, technischer und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion stets transparent kommuniziert haben. Gleichzeitig bekennen wir uns klar dazu, dass der sozial gerechte Ausgleich der Kosten des Klimaschutzes unverzichtbarer Bestandteil jeder zukunftsorientierten Politik ist. 

Die aktuelle Situation des Klimageldes spiegelt die Herausforderungen wider, die entstehen, wenn richtige und ambitionierte Ziele auf praktische Umsetzungshürden treffen. Wie Sie richtig anmerken, hätte das Klimageld eine doppelte Wirkung entfalten können: als Instrument zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und als Motivation für klimafreundliches Verhalten. Dass die technische Infrastruktur für eine direkte Auszahlung pro Kopf erst noch geschaffen werden muss, zeigt aber, wie komplex die Verknüpfung von Steuer-ID, Kontodaten und Sozialstatistik in einem föderalen System ist. Hier haben wir als Koalition die Weichen gestellt, damit künftige Regierungen diese Hürde nicht mehr nehmen müssen. 

Hinzu kommt die haushaltspolitische Realität: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die globalen Krisenfolgen zwangen uns, bei der Maßnahmenumsetzung in der Koalition gewisse Prioritäten zu setzen. Dabei haben wir als SPD-Bundestagsfraktion stets betont, dass die CO₂-Preis-Einnahmen zunächst in den Ausbau erneuerbarer Energien, Gebäudesanierung und grüne Industrieprojekte fließen müssen – Investitionen, die langfristig die Kostenbelastung für alle senken. Dennoch halten wir am Prinzip fest: Jeder Euro aus der CO₂-Bepreisung muss mittelfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 sieht daher vor, ab 2027 ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, das Haushalte mit geringeren Einkommen stärker entlastet. 

Ihre Sorge um die politischen Folgen sozialer Ungleichheit teile ich als Sozialdemokratin zutiefst. Die SPD hat 2019 mit dem Klimaschutzgesetz bewiesen, dass wir ökologische Transformation und soziale Absicherung verbinden können. Mit der Einführung des Mindestlohns, der Grundrente und dem Bürgergeld haben wir bereits strukturelle Armut bekämpft - jetzt gilt es, diese Logik auf die Klimapolitik zu übertragen. Das von uns verfolgte Konzept des Sozialen Klimaschutzes zielt genau darauf ab: Klimaschutzmaßnahmen müssen immer auch Arbeitsplätze sichern, Mietpreise stabilisieren und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns in unserer Fraktion auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Klimaschutz nicht zum Privileg der Wohlhabenden wird. Unser Ziel bleibt eine Klimapolitik, die nicht nur das Klima, sondern auch das soziale Miteinander schützt. Das Klimageld ist dabei kein abgeschriebenes Projekt, sondern Teil einer größeren Strategie, die wir in der nächsten Legislaturperiode entschlossen vorantreiben werden. 

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine ausführliche Einschätzung bereitgestellt zu haben. Bei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich unter marja.voellers@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB