Frage an Marja-Liisa Völlers von Kay R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Rabe von Kühlewein,

vielen Dank für Ihre Frage zum Kohleausstieg und dem Pariser Klimaabkommen!

Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat zum ersten Mal eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Die Energiewende wird jetzt sehr konkret. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.

Aber: Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger.

Beim Kohleabbau lassen wir die Menschen nicht alleine. Wir steigen aus der Kohle aus, investieren aber gleichzeitig Milliarden für neue Perspektiven in die Bergbauregionen. Mit dem Anpassungsgeld kümmern wir uns auch um die Beschäftigten und geben ihnen Verlässlichkeit und eine klare Perspektive. Die Bergbauregionen und Kraftwerksstandorte erhalten mit unseren Gesetzen die Chance, die Brücke in eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Mit einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke und der Transformation der Kraft-Wärme-Kopplung setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen Technologien und gewährleisten dadurch Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich.

Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Wir stehen für eine Klimapolitik, die sich als Treiber und Taktgeber des nachhaltigen Umbaus von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft versteht. Klimaschutz muss zum regulatorischen Normalfall werden: Wer Klimaschutz primär zur individuellen Angelegenheit erklärt und auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzt, überfordert Viele und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran: Wer sich Klimaschutz leisten kann, der ist moralischer Vorreiter – wem die Mittel fehlen, der bleibt „Klimasünder“ und muss auch noch bezahlen.

Wir werden in der Bundesregierung noch im Sommer ein „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschließen, das 8 Mrd. Euro an Fördermitteln umfasst. Das Programm soll zudem eine Brücke in die nächste Wahlperiode schlagen. Und es ist eine logische Ergänzung zu den in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen Maßnahmen: Klimaschutzprogramm 2030, Regelungen zum Kohleausstieg und Stärkung der Kohleregionen und Konjunkturprogramm. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen, in denen die Herausforderungen am größten sind: Industrie, Gebäude, Verkehr.

Weitere Informationen zur Sozialdemokratischen Klimapolitik finden Sie in unserem Zukunftsprogramm: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/#m78179

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB