Frage an Marja-Liisa Völlers von Jürgen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich nach meiner Meinung zum Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes fragen.

Für mich lässt sich der Gesetzesentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Ich bin gerade dabei, mir ein umfassendes Bild von dem Entwurf und dessen Auswirkungen für unsere Bahnlinie zu machen. So warte ich beispielsweise auch noch auf eine Einschätzung eines Rechtsexperten. Mein Maßstab an das Gesetz ist allerdings klar: Beschleunigungen von Planungsverfahren können durchaus sinnvoll sein. Denn wir haben aus den vergangenen Jahrzehnten einen enormen Investitionsstau auf unseren Straßen, Schienen und dem Wasser geerbt. Aber das darf nicht zu Lasten einer frühen, qualitativ hochwertigen Bürgerbeteiligung geschehen. Das hat für mich höchste Priorität. Unter diesem Aspekt werde ich den Gesetzesentwurf jetzt ganz genau prüfen.

Dass unser niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vor der Gründung einer Bürgerinitiative warnen würde, das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Wie kommen Sie zu der Annahme? Auf welche Aussage des Ministerpräsidenten beziehen Sie sich dabei? Ich bin mir sicher, das lässt sich aufklären.

Mit freundlichen Grüßen

Marja-Liisa Völlers