Frage an Marion Platta von Swen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hofmann,

von dem Problem des Drogenhandels und -konsums haben mir in unserem Wahlkreis in letzter Zeit schon mehrere Bürger berichtet. Als akutes Problem würde ich es nicht bezeichnen, da es schon lange im Westteil der Stadt vorhanden ist. Der Drogenhandel stellt eine der höchsten Gewinnerwartungen in Aussicht und passt daher in dieses auf Kapitalmaximierung ausgerichtete System. Auf der Strecke bleiben Menschen, die sich in der frühen Suchtphase noch nicht einmal als krank ansehen. Eine Bekämpfung des Drogenhandels im Fennpfuhl wird also nicht einfach, wenn man nicht nur die Verdrängung an einen anderen Ort will. Da muss schon eine ernsthafte gesellschaftliche Initiative gestartet werden.

Bis dahin ist selbstverständlich das oberste Anliegen der Politik und auch der Linkspartei die Aufklärung, Prävention und Erziehung der Jugend in dem Sinne, dass sie selbständig Alternativen wählen kann und auch in die Lage versetzt wird, die Folgen ihres Tuns abzuschätzen. Nur so kann der Einstieg nachhaltig verhindert werden, Verbote allein stellen sich noch allzu oft eher als eine besondere Herausforderung an die gefährdeten Jugendlichen dar. Ich halte es für zwingend notwendig für Suchtkranke Hilfsangebote zu entwickeln, die sie aus der Suchtfalle dauerhaft herausführen. Die von Ihnen angesprochenen Fixerstuben, die im Amtsdeutsch Drogenkonsumräume heißen, existieren in Berlin schon seit 2003. Sie arbeiten auch mit wachsender Akzeptanz in der Bevölkerung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Ihre wichtigste Aufgabe ist Hilfestellung heraus aus der Sucht und daraus folgenden Krankheiten durch kostenlose Abgabe von sauberem Spritzbesteck an Abhängige, um Infektionen mit Krankheiten wie z. B. Aids oder Hepatitis zu verhindern sowie ständige ausstiegsorientierte Beratungen und Behandlungsmaßnahmen. Durch sofortige medizinische Hilfeleistungen können Zwischenfälle verhindert werden. Negative Auswirkungen auf die Umgebung dieser Einrichtungen sollen nicht festgestellt worden sein.

Nach meinen Informationen können neue Drogenkonsumräume in Berlin aus finanziellen Gründen nicht eingerichtet werden, so also auch nicht am Fennpfuhl. Es bleibt somit bei der Unterstützung der Polizei bei der Eindämmung des Drogenhandels.

Bei einer Beratung in der Begegnungsstätte Sonnenschein in der letzten Woche hat die Polizei auch ausdrücklich um Mithilfe durch Informationen aus der Bevölkerung gebeten, um Transportwege und Verstecke ausfindig und handelnde Personen erkennbar zu machen.

Von wesentlicher Bedeutung ist es auch in Zukunft der Suchtvorbeugung zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen. Dafür sind noch mehr konzeptionelle ressortübergreifende Aktivitäten erforderlich. Die Linkspartei wird sich dafür einsetzen und wenn ich ins Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich auch dort unterstützend einbringen.

Mit freundlichen und suchtfreien Grüßen
Marion Platta