Frage an Marion Platta von Karsten N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Naumann,

vielen Dank für die Anfrage zur Position der LINKEN zur Verlängerung der A 100. Ich selbst war mit dem Thema schon als BVV-Mitglied der PDS in Lichtenberg seit der Diskussion zum Flächennutzungsplan (Anfang der 90ziger Jahre) beschäftigt. Diese nun im Wahlprogramm der LINKEN niedergeschriebene deutliche Ablehnung ist für mich daher nur die logische Konsequenz aus den angesammelten Beratungsergebnissen in den verschiedensten Gremien unserer Partei auf Landes- und Bezirksebene seit dieser Zeit und auch aus dem Ergebnis des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der A 100 bis nach Treptow im letzten Jahr.

Die PDS/DIE Linke hat sich vielfach mit Verkehrsfragen und -lösungen beschäftigt und sich auch früher schon positioniert. Schon im Wahlprogramm 2001 finden Sie Forderungen wie beispielsweise sichere Radspuren statt teurer Radwege, Zebrastreifen statt Ampeln, bedarfsgerechte Unterhaltung statt Neubau von Straßen, Straßenabmarkierung statt baulicher Veränderung. In den Koalitionsvereinbarungen mit der SPD konnten wir uns allerdings mit unseren Forderungen nicht ganz durchsetzen und so kam es 2002 zu der Formulierung: „Die Fortführung der A 100 bis Treptower Park ist abhängig von der Finanzierung durch den Bund. Diesbezügliche Planungen werden erst nach Sicherung der Bundesfinanzierung eingeleitet.“ Schon dieser Formulierung war kein klares Ja zu dem Projekt. Wir mussten aber auch lernen, dass finanzielle Not unsinnige Projekte nicht automatisch austrocknet. Zusätzlich hat die PDS/DIE LINKE auf Bundesebene mehrmals Anstrengungen unternommen, um die teure Autobahnverlängerung aus dem Verkehrswegeplan zu streichen und stattdessen Finanzierungen für die Sanierung von Straßen zu erreichen. Auch der zweite Koalitionsvertrag 2006 enthält diese Finanzierungsbedingung und so könnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Planfeststellungsverfahren vorantreiben. Unsere Stopps haben wir trotzdem setzen können, bei der Haushaltsmittelfreigabe 2010/2011 für Planungsmittel hatten wir Langezeit eine Sperre gesetzt. Der Bau konnte so in dieser Wahlperiode nicht begonnen werden.

Diese Handlungsweise im Parlament fußt auf einen Landesparteitagsbeschluss von April 2010 „Gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100- für mehr Umweltgerechtigkeit und besseren Verkehr im Süden und Osten Berlins“, der in einer LINKEN Verkehrskonferenz vorbereitet wurde. (Siehe auch: http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/beschluss/1/ ).
In der Verkehrskonferenz haben wir uns neben dem Verkehrsproblem auch intensiv mit den sozial-ökologischen Auswirkungen einer städtischen Autobahn auseinander gesetzt. Inzwischen gibt es gerade dazu eine gute Studie des Planungsbüros TOPOS, die ich Ihnen auch zukommen lassen kann, wenn Sie es wünschen.

Sie sehen, die Ablehnung der Verlängerung der A 100 ist Teil unserer mittel- und langfristige Infrastrukturplanungen für die Stadt, da sie finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten freisetzt für die Beschleunigung von Planung und Umsetzung unserer Projekte des ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und für die Organisation eines stadtverträglichen Wirtschaftsverkehrs.

Ich hoffe, ich habe ihre Fragen so weit beantwortet, wünsche Ihnen auch weiterhin einen autobahnfreien Blick vom Balkon. Wir jedenfalls werden weiter daran arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Platta