Frage an Marion Platta von Andreas B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben mit Ihrem Hinweis, dass eine energetische Sanierung zum Kostentreiber wird, einen wichtigen Aspekt aufgeführt, den wir als LINKE schon länger diskutieren und auch bei unseren Forderungen für Mieter kostenneutrale Sanierungen zu planen und durchzuführen berücksichtigt haben.

Grundsätzlich sind energetische Sanierungen im Gebäudebestand notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz, da dort ein hoher Anteil am Energieverbrauch (Wärme und Strom aber auch schon Kühlung) festgestellt wurde, der gegenwärtig noch überwiegend mit fossilen Energieträgern gedeckt wird.

Ihnen sind die Auswirkungen der Klimaveränderungen in den letzten Jahren sicherlich auch nicht entgangen –Stürme, Starkregenereignisse oder lange Hitzeperioden gibt es auch in Berlin. Aber wesentlich heftiger ist die Wirkung in den südlichen Regionen, was gelegentlich auch in der Fluchtursachenforschung thematisiert wird. Daher ist es richtig, alle klimaschädlichen Bereiche zu betrachten, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir unser Leben auf der Erde klimaneutral gestalten müssen, damit wir es weiter ermöglichen können. Zur Klimaneutralität gehört ein besserer Umgang mit vorhandener Energie.

Da jedes Haus und seine Nutzung verschieden sind, ist die effektivste und kostensparendste Lösung für das jeweilige Gebäude an der konkreten Situation zu entwickeln. Da ist es auch nicht immer die Wärmedämmung der Wand, die die beste Variante darstellt. Mit der Energieeinsparungsverordnung sind Mindeststandards gesetzlich vorgeschrieben, die zur energetischen Sanierungsplanung herangezogen werden müssen. Es ist Aufgabe der Planer und Bauherren beste Lösungen (Energieversorgung, Dämmmaterialien, Nutzungsänderungen für bestimmte Gebäudeteile, Verglasungsarten, Lüftungssysteme…) zu finden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Lösungsvorschläge mit den Nutzern/Mietern beraten werden. Das macht auch deshalb Sinn, weil Befürchtungen wie z. B. „das Haus kann nicht mehr atmen" abgebaut werden können.

Eine politisch wichtige Aufgabe ist die Bereitstellung von Fördergeldern für den Anreiß zum Sanieren. Diese Fördergelder können heute schon für die Beratung und für Maßnahmen eingesetzt werden. Die Vermittlung von Wissen über Ursache und Wirkung von Sanierungsmaßnahmen ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Energieeinsparungen kommen unmittelbar den Mietern zu gute, da Energiekosten durch geringeren Verbrauch sinken, selbst dann, wenn Energiekosten auf lange Sicht wieder durch Preiserhöhungen steigen sollten. Allerdings ist gerade die Umstellung auf erneuerbare Energien bei energetischen Sanierungen von Vorteil und eher ein Garant für stabile Energiepreise, da die Sonne und der Wind keine Rechnungen stellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die klimaschutznotwendige energetische Sanierung nicht für überhöhte Mietpreissteigerungen missbraucht wird, so wie es vielfach von gerade privaten Bauherren praktiziert wird. Die Refinanzierung von Maßnahmen ist langfristig und endlich vorzunehmen. Dazu haben wir aber auch die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene angefordert. SPD und CDU haben unsere Anträge allerdings abgelehnt. Mieten sind ein wichtiges Thema für den sozialen Zusammenhalt der Berliner Stadtgesellschaft, der Klimaschutz sichert uns die Lebensgrundlagen. Die gesellschaftliche Aufgabe bezeichnen wir als sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft – unseren Plan B.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern auch persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Platta