Guten Tag, Frau Gentges. Ich würde gerne wissen, wie Sie morgen über die Anträge der Union und der AFD zum "digitalen Euro" abstimmen? Ebenso zum Antrag der AFD zur "Förderung quelloffener Software"?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die von Ihnen angesprochenen Anträge wurden am 4. Juli im Bundestag behandelt. Insofern habe ich als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg keine Möglichkeit, darüber abzustimmen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde. Das Abstimmungsergebnis können Sie im Protokoll unter nachfolgendem Link aufrufen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1011888/dc568709123b82f5c32b91830200f733/amtpr20181.pdf
Die Beschlussempfehlung hat einen Antrag der CDU-/CSU Bundestagsfraktion zum Inhalt, in welchem sie fordert, dass die Entscheidung über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euro zwingend durch die nationalen Parlamente der Euro-Staaten, also für Deutschland durch den Bundestag getroffen werden und sich die Bundesregierung für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstatten einsetzen soll. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglichen Initiativen der Europäischen Kommission, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, entschieden entgegenzutreten und dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt. Die Beschlussempfehlung können Sie im Detail unter nachfolgendem Link aufrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010661.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Bei weiteren Fragen hierzu können Sie sich an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, in dem Sie wohnhaft sind, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.