S.g. Fr.Justizministerin & MdL Marion Gentges in der Verfassung SH wo die CDU seit 2017 regiert fehlt das generische Maskulinum. Kann so etwas auch in der Baden-Württembergische Verfassung passieren?
Sehr geehrte Frau V.,
zutreffend ist, dass die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein durchgehend die Beinennung verwendet. So ist beispielsweise in der Präambel von „schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger[n]“ die Rede und Art. 33 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung legt fest, dass die Landesregierung „aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Landesministerinnen und Landesministern“ bestehen. Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg hingegen verwendet grundsätzlich das generische Maskulin. Der gesamten Text der Landesverfassung ist unter dem Link https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/landesverfassung abrufbar. Aktuelle Initiativen, dies zu ändern, sind dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg nicht bekannt. Solche lägen derweil jedoch im Zuständigkeitsbereich des für die Landesverfassung zuständigen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.