Frage an Marion Gentges von Karin F. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Gentges,
was tun Sie und Ihre Fraktion für die Flüchtlinge, die in dieser gefährlichen Situation auf den griechischen Inseln leben müssen? Warum werden die bereits beschlossenen Maßnahme zur Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Jugendlichen noch nicht durchgeführt?
Ich wundere mich darüber, wie es gehen kann, dass 40000 Spargelstecher einreisen dürfen, aber 40000 Menschen in Not ohne Hilfe und Perspektive gelassen werden können. Das ist unmenschlich! Spargel first?
Sehr geehrte Frau Fritschmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Covid19-Pandemie ist kein lokales Ereignis. Die momentane Situation verlangt uns allen weltweit viel ab. Auch für Deutschland stellen die aktuellen Ereignisse eine große Herausforderung dar, die mit enormen Anstrengungen in allen Lebensbereichen einhergehen. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Trotz der derzeitigen Krisensituation durch die Ausbreitung des Coronavirus regt die Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin eine zeitnahe Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe an. Wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen diese Lösungsfindung. Denn gerade in der derzeitigen herausfordernden Lage bedarf es einer europäischen Lösung.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.