Frage an Marion Gentges von Enrico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Marion Gentges
1. Ich wohne in der March (Neuershausen). Ich würde gerne wissen wie Sie es sicherstellen wollen dass die March an das schnelle Internet (Breitband) angeschlossen wird ?
2. Wenn sie in den Landtag kommen, arbeiten Sie dann mit anderen Konservativen Parteien zusammen ?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Wie soll sichergestellt werden, dass March an das schnelle Internet anschlossen wird?
March liegt außerhalb meines Wahlkreises, so dass mir die örtlichen Verhältnisse nicht im Detail bekannt sind. Die Situation bei Ihnen wird sich aber nicht wesentlich von der anderer südbadischer Gemeinden im ländlichen Raum unterscheiden.
Ich bin überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandversorgung für ein schnelles Internet braucht. Der Deutsche Bundestag hat schon im Juli 2015 über einen Antrag zum weiteren Breitbandausbau beraten, der vorsieht, Haushalte bis 2018 flächendeckend - also auch im ländlichen Raum - mit 50 Mbit/s zu versorgen. Diese Ziel soll durch die bestmögliche Kombination verfügbarer Techniken erreicht werde, insbesondere Glasfaser, DSL, Kabel und Mobilfunk. Um den Ausbau voranzutreiben soll außerdem der Wettbewerb unter Infrastruktur- und Dienstleistungsanbietern stimuliert werden. Unterversorgte Gebiete sollen effizient und finanziell gefördert werden.
Dies unterstützt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich. Und auch ich schließe mich dem an.
2. Würde ich mit anderen konservativen Parteien zusammenarbeiten?
Ich kann mir eine Zusammenarbeit grundsätzlich mit der F.D.P., der SPD und auch den Grünen vorstellen. Mit der AfD und der Linken kann ich mir dagegen eine Zusammenarbeit nicht vorstellen. Auch mit diesen Parteien muss man sich aber inhaltlich auseinandersetzen.
Ich hoffe, Ihren Fragen gerecht geworden zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Gentges
Weitere Fragen an Marion Gentges
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.