Wird die CDU nach der nächsten Wahl mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten?
Nach neuesten Umfragen führt die AfD in der Wählergunst,sprich die Leute (https://dawum.de/Thueringen/) scheinen sich einen Richtungswechsel in Thüringen zu wünschen.
Voraussichtlich wird es wieder keine Mehrheitsregierung geben.
Herr Ramelow antwortete hier auf AW auf die Frage ob er mit der CDU koalieren würde um die AfD zu verhindern mit Ja.
Nun stellen sich mehrere Fragen
1.wie es mit der CDU aussieht, mit wem sie bereit ist zu koalieren,
2. ist die CDU bereit noch mehr unzufriedene Wähler an die AfD zu verlieren wenn man mit Links paktiert,
3. ist eine bedingte Zusammenarbeit mit der AfD nicht mittlerweile denkbar wenn man als Koalitionspartner zumindest auf deren Entscheidungen Einfluss nehmen kann?
4. befürchten Sie nicht,die Partei langfristig in die Bedeutungslosigkeit zu steuern,wenn man die Stimmen einer Mehrheit an Wählern ignoriert und die AfD als demokratisch gewählte Partei ignoriert?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Frage. Mit Blick auf eine künftige Thüringer Regierung gilt zunächst, dass nur mit der CDU eine stabile Regierung in Thüringen möglich ist.
Rot-Rot-Grün hat keine Chance mehr auf eine Mehrheit und mit der AfD wird es keine Mehrheit geben. Nur mit der CDU kann das Land wieder Stabilität bekommen.
Deshalb ist mein Ziel klar – und die Umfragen geben dazu berechtigten Anlass: Als CDU haben wir das Potenzial, die stärkste Kraft zu werden. Auf dieses Ziel konzentrieren wir uns im Wahlkampf.
Klar ist: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten, weil sie eine Gefahr für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Und es gibt keine Koalition mit der Linken, weil Thüringen dringend einen Wechsel braucht. Nur die CDU hat gegenwärtig die Kraft, Höcke und seine angebliche Alternative zu stoppen und den Stillstand von Rot-Rot-Grün zu beenden.
Darüber hinaus gilt: Die Grundüberzeugungen der CDU werfen wir nicht über Bord. Mit uns gibt es eine Politik die Leistung belohnt, Unterrichtsausfall bekämpft, die Bürokratie reduziert, die sich gegen illegale Migration wendet und den Rechtsstaat stärkt, die medizinische Versorgung und die Pflege sichert und Familien in den Mittelpunkt stellt. Umso stärker die CDU, umso stabiler ist eine künftige Regierung und umso mehr können wir von diesen Inhalten umsetzen und danach richtet sich auch, mit wem wir zusammenarbeiten.
Am Ende geht es aber um eine ganz andere Frage: Es geht um die Wahl zwischen CDU und AfD, um Mut und Zuversicht für Thüringen oder Abstieg und Chaos mit Höcke. Darüber entscheiden die Thüringer am 1. September.
Herzlichst
Ihr
Mario Voigt
Weitere Fragen an Mario Voigt
Als CDU setzen wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel auf drei Säulen: bessere Nutzung des eigenen Potenzials, Fachkräfteeinwanderung und Digitalisierung.
Wir wollen mit besseren Niederlassungsförderung und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen der Psychotherapeuten und Niederlassungswilliger verbessern.
Wir werben auf mehr als einem Dutzend Motiven mit wichtigen Thüringer Themen. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.ein-gutes-thueringen.de
Das BSW ist gegenwärtig eine Blackbox mit viele Fragenzeichen. Frau Wagenknecht macht starke Ansagen Richtung Thüringen, obwohl sie hier gar nicht antritt.