Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Mario Voigt
CDU
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Frage von Michael K. •

Warum verhandeln Sie mit dem BSW über eine Koalition in Thüringen, das die Verteidigungspolitik und die Einbindung Deutschlands in die NATO zu einem landespolitischen Thema machen will ?

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der LINKEN und gleichzeitig Verhandlungen

mit der Altkommunistin Sahra Wagenknecht, wie passt das zusammen ?

Der Wille, in Thüringen nach langer Zeit wieder den Ministerpräsidenten und die Landesregierung zu stellen, rechtfertigt nach meiner Auffassung nicht jeden Tabubruch.

Dieses Verhalten wird der AfD noch mehr Wähler zutreiben.

Dasselbe gilt meines Erachtens auch für das erkennbar abgestimmte unsägliche Verhalten der "Anti-AfD-Koalition" in der konstituierenden Sitzung des Landtages im September.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein

AfD-Befürworter bin, aber alle in dieser Landtagssitzung beschlossenen Maßnahmen sind einer Demokratie abträglich und dienen ausschließlich einer bunt zusammengewürfelten Gruppe, die sich gegen die stärkste Fraktion verbündet

hat und traditionelle Gepflogenheiten des Parlamentarismus in Deutschland außer kraft setzt.

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