Frage an Mario Voigt von Dalia E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich Ihre oben genannten Fragen beantworten.

1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien?

Die Parteienlandschaft und das politische System haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Landtagswahlen wie auch die Europawahl haben dies noch einmal bestätigt. Gleichzeitig sind bisherige Nichtwähler zu Wahl gegangen und haben zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung geführt. Die Bindung der Wähler an eine Partei hat abgenommen und stellt die Volkspartei vor neue Herausforderungen. Befindlichkeiten und Sorgen der Bürger zu erkennen, Lösungen anzubieten und diese transparent zu erläutern, sehe ich da allen voran. Damit einhergeht eine neue kommunikative Herausforderung: den Dialog online wie auch offline mit dem Bürger zu führen. Deswegen veranstalte ich Bürgerstammtische und biete Online-Sprechstunden an, um mich mit Bürgern in meinem Wahlkreis auszutauschen.

2. Sollte das Wahlsystem geändert werden? Wenn ja, wie kann es konkret demokratisch und verfassungsrechtlich reformiert werden, um Politik auch künftig dazu zu befähigen, zu gestalten und tragfähig zu regieren?

Die Wahlkreisstimme sorgt für eine Bindung, gar Rechenschaft, zwischen dem Direktkandidaten und Bürgern vor Ort. Das aktuelle System der Verhältniswahl spiegelt das Ergebnis der Wahl in hohem Maße im Parlament wider.

3. Teilen Sie die These, dass dem Denken einer Vielzahl der Politiker/-innen in Legislaturperioden dadurch entgegen gewirkt werden könnte, indem man sachthemenbezogene Politik praktiziert und hierbei als Politiker/-in auch bereit ist, Fraktionszwänge aufzugeben?

Ich persönlich versuche grundsätzlich sachbezogene, faktenbasierte Politik praktizieren. Dennoch denke ich, dass der Wähler das Recht hat die Zielstellung und Lösung einer Partei oder politischen Richtung zu erkennen. Vertrauen in die Politik, lebt von Durchsetzbarkeit, die es zu bewahren gilt. Unabhängig davon gilt der Grundsatz, dass jeder Abgeordnete in seinem Abstimmungsverhalten nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Mehr Unabhängigkeit und eine stärkere Sachorientierung, können durchaus durch eine Begrenzung der Legislaturperioden erreicht werden.

4. Wie beurteilen Sie das Thema "elektronische Wahl"?

Estland zeigt seit 2007 wie digitale Bürgerbeteiligung und elektronische Wahl geht. Das sollte auch in Deutschland möglich sein. Die Wahrung der demokratischen Grundsätze steht aber an oberster Stelle. Dazu gehört z.B. die Wahrung der Integrität der Wahl, also Sicherheit vor Manipulationen, Fehlern etc. Außerdem müssen die Bürger auch die Fähigkeit besitzen, elektronisch zu wählen (Stichwort Digital Divide etc.). Das bedeutet Infrastruktur, Lesbarkeit, Bedienung etc. müssen bestmöglich gegeben sein. In Deutschland erfreut sich die Briefwahl großen Interesses. Die digitale Beantragung der Briefwahlunterlagen etc., sehe ich da bisher als größten Fortschritt.

5. Wie schätzen Sie die These ein, dass Koalitionsverträge das eigentliche politische Doing behindern, statt zu fördern?

Vornweg: Koalitionsverträge basieren auf Kompromissen und unsere Demokratie lebt von Kompromissen. Da unsere demokratische Tradition auf dem Verhältniswahlrecht basiert, gehören Koalitionen und Kompromisse in aller Regel auch dazu. Deshalb stellt sich vielmehr die Frage, wie sich eine Koalition gestaltet. Ein Koalitionsvertrag bietet dabei die Zusage der Partner, Stabilität für die kommende Jahre für alle Koalitionspartner zu gewährleisten und möglichst viele der eigenen politischen Projekte umzusetzen. Ein Koalitionsvertrag wirkt nur dann hinderlich oder wirkt nicht, wenn es an Vertrauen, gemeinsamen politischen Zielsetzungen oder Anpassungsfähigkeit mangelt.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Ihr Mario Voigt