Frage an Mario Sperling von Lothar W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

sehr geehrter herr wedel,

zuerst einmal lassen sie mich betonen, dass ich für ihr anliegen verständnis habe. ich selbst bin in direkter nähe des siemensdamm in siemensstadt aufgewachsen und kenne diese problematik der lärmbelästigung, sehr wohl.

danach lassen sie mich bitte feststellen, so gern ich das auch möchte, aber es steht wohl ausser frage, dass und mit wem wir in die regierungsverantwortung kommen, man wird unsere partei wohl kaum darum bitten.

und damit wären wir auch schon beim kern ihrer frage, durch die angeblichen sachzwänge und die durch den SPD und L.PDS senat ausgegebene politiklinie des "sparen, bis es quietscht", die nach den wahlen ja konsequent weitergeführt werden soll, kommt es eben, zu solchen mangelerscheinungen, bei den eigentlichen aufgaben des staates, wofür er ja auch "eigentlich" die steuereinnahmen zu verwenden hat.

in der waldsiedlung, versucht man gerade dabei, die kosten des strassenausbaus und der strassenausbesserung von öffentlichem strassenland, den anwohnern aufzuerlegen. dort handelt es sich um arbeiter, die mit viel mühe zu eigentum gekommen sind.

die disziplinlosigkeit vieler verkehrsteilnehmer ist sehr beklagenswert, auch ich bin betroffener solcher mängel im sozialverhalten untereinander. ich habe mir durch einen "rowdy" die wirbelsäule gebrochen. aber auch die beiden punkte von fehlverhalten die ich oben angedeutet habe, nämlich mangelndes sozialverhalten und die tatsache, dass die polizei damit beschäftigt ist, strafzettel zu verteilen und demokratische grundrechte einzuengen, siehe antinazidemonstration, vergangene woche, bei der sie damit beschäftigt war gegendemonstranten an ihrem grundrecht zur freien meinungsäußerung zu hindern, anstatt ihrer ordnungspflicht nachzukommen, ist teil der umschverteilung von unten nach oben.

da steuergelder nicht mehr für die eigentlichen aufgaben verwandt werden, müssen polizei und ordnungsamt, eben für "nachschub" sorgen. dazu gab es auch eine anfrage in der BVV - Spandau, ob es richtig sei, dass die effizienz der ordnungsämter in berlin, nach anzahl der ausgestellten strafzettel abgerechnet wird? was glauben sie, sehr geehrter herr, wedel, war die antwort?

wenn es sich das land berlin leisten kann, 300 millionen Euro steuermehreinnahmen dieses jahr, komplett in die bezahlung der schulden aus dem bankenskandal, in den sowohl die CDU, als auch die SPD involviert war, fliessen zu lassen und sie bedenken, dass alleine dort noch geschätzte 21 Milliarden Euro verbindlichkeiten, auf den Berliner Bürger zukommen, müssen wir die frage, nach dem strapazierten haushalt, wohl neu stellen, oder?

der weitere abbau von stellen durch den SPD/L.PDS Senat, im öffentlichen dienst wird, was ihre frage betrifft, jedoch auch in zukunft, wohl eher gegen ihr bedürfniss, nach einem lebenswerten wohnumfeld und dem sozialen miteinander gerichtet sein.
ein grundsätzliches umdenken in der ausrichtung der politik ist notwendig.

mit solidarischen grüßen,
mario m. sperling

veranstaltungshinweis:

28.08.2006, Lily Braun Oberschule, Münsingerstr. 2, 13597 Berlin, 18:00
Uhr
"Privatisierungspolitik gegen Mieterinteressen", mit Joachim Oellerich
(Berliner Mietergemeinschaft) und Hermann Werle
(Antiprivatisierungskampagne)