Frage an Mario Sperling von Uwe L. bezüglich Soziale Sicherung

sehr geehrter herr loleit,

sicher werden sie verstehen, dass ich ihre existenzängste gut vertehe, denn ich bin AlGII empfänger und durch einen arbeitsunfall (wegeunfall) schwerbehindert.
kurzum, die WASG lehnt die HartzIV gesetzgebung grundsätzlich ab.

die verschärfung der drangsalierung arbeitsloser in jüngerer verganheit, ist besonderer angriffspunkt unserer kritik, an der unsozialen politik, der bundesregierung aus CDU u.SPD.

hier in berlin wird diese politik vom derzeitigen senat bestehend aus SPD u. L.PDS, ungebremst mitgetragen und umgesetzt. berlin ist vorreiter bei der einführung von 1 Euro-Jobs., mittlerweile gibt es in unserer stadt über 30.000 davon. allein im bereich des öffentlichen dienstes ca. 16000. im nachgang wurden diese versicherungspflichtigen, existenzsichernden vollzeitstellen, durch den senat vernichtet. der öffentliche dienst wird zur zeit, auf weitere lohneinbußen und arbeitszeitverlängerungen, einhergehend mit stellenstreichungen, durch betriebsversammlungen vorbereitet.

die WASG Berlin fordert im gegensatz zur L.PDS (8,- Euro) einen mindestlohn von 10,- Euro, denn nur dieser würde netto bedeuten, dass man über der von der EU festgelegten armutsgrenze, von 938,- Euro liegen würde. die WASG fordert darüber hinaus, ein vorbehaltloses grundeinkommen.

als übergangslösung, muss man die zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose natürlich sofort verbessern.
die verschärfungen des SGBII müssen zurückgenommen werden und die angedachten weiteren verschärfungen HartzV, müssen verhindert werden. ein senat, der uns arbeitslosen immer erzählt er wäre dagegen und von dem man dann eine ganze legislaturperiode nichts hört, wird uns aber wohl auch in zukunft nicht weiterhelfen.
das gilt übrigens für alle im abgeordnetenhaus vertretenen parteien, ob sie nun SPD, CDU, FDP, Grüne od. L.PDS heissen.

die Spandauer BVV, hat es in ihrer letzten sitzung mit überwältigender mehrheit abgelehnt, bei der bestrafung eines arbeitslosen durch kürzung der monatlichen transferleistung, die mietzahlung auszunehmen. jetzt droht AlGII beziehern also auch in spandau wohnungslosigkeit.

es gibt nur eine partei in berlin, die in allen ihren aussagen und in ihrer politischen ausrichtung, konsequent gegen die politik des ausufernden sozialraubes auf allen ebenen antritt, ich kandidiere für diese partei und das hat seinen grund.

mit solidarischen grüßen,
mario m. sperling